„In Deutschland liefert die Atomkernspaltung heute 11,5% der angeblich benötigten Energie. Weltweit sind es sogar weniger als 3 %. Das ist eine Größenordnung, deren Einsparung kein unlösbares Problem darstellt. Statt die angeblich unvermeidliche Fortsetzung des tödlichen Risikos zu organisieren und vier Konzernen einen Zusatzgewinn von mehr als 100 Milliarden Euro zu ermöglichen, sollte die Regierung das Einsparziel 11,5% für die nächsten drei Jahre forcieren“, forderte ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner in seiner Rede. Alle öffentlichen und privaten Verbraucher sollten jetzt zu einem atomstromfreien Anbieter wechseln und so die marktwirtschaftlichen Hebel gegen einen Rückschritt der Energietechnik einsetzen, fordert die ÖDP.

Außerdem verabschiedete der ÖDP-Landeshauptausschuss in Augsburg eine Positionsbestimmung gegen die Münchner Olympiabewerbung und einen Forderungskatalog an Ministerpräsident Seehofer anlässlich seines angekündigten Prag-Besuchs - des ersten offiziellen Staatsbesuchs eines bayerischen Regierungschefs seit 1945. Der ÖDP-Landeshauptausschuss fordert den Ministerpräsidenten auf, in Prag „nicht nur über die Fragen der Vergangenheit zu sprechen, sondern auch die heiklen Themen der Gegenwart auf den Tisch zu legen“: Über den Ausbau des Risiko-Atomreaktors Temelin müsse ebenso verhandelt werden wie über die liberalisierte Drogenpolitik, die im Gegensatz zur bayerischen Position stehe. In Tschechien werde Drogenbesitz zum Eigenkonsum nur mehr als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat gewertet - und zwar bis zu 1,5 Gramm Heroin, 1 Gramm Kokain, 15 Gramm Haschisch und 4 Tabletten/Kapseln Ecstasy. Tschechien nehme in Europa inzwischen einen Spitzenplatz in Bezug auf das Einstiegsalter der Konsumenten ein. Tschechien sei für den internationalen Drogenhandel inzwischen ein attraktiver Absatzmarkt.  Dies sei eine problematische und gefährliche Situation auch für Bayern.

Nach dem erfolgreichen Nichtraucherschutz-Volksentscheid setzt sich die ÖDP für eine bundesweite Regelung nach dem Arbeitsschutzgesetz ein. Der Kleine Parteitag startete eine Unterschriftensammlung für eine Petition an den Bundestag: Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz soll im Arbeitsschutzgesetz oder in der Arbeitsstättenverordnung bundesweit festgeschrieben werden. 

Der Bundesparteitag der ödp vom 24. und 25. April in Eisenach wird komplett ins Internet übertragen. Die ödp setzt damit ein Zeichen für Transparenz und möchte den parteiinternen demokratischen Prozess fördern und alle Mitglieder am Parteitag teilnehmen lassen. Die Übertragung beginnt am Samstag um 10:45 Uhr. Alle Internetnutzer können unter www.oedp.tv die Reden und die Beschlüsse live mitverfolgen und gleichzeitig mit den anderen Zuschauern diskutieren. Wenige Minuten nach jedem Tagesordnungspunkt werden die jeweiligen Beiträge sofort als Video-On-Demand zur Verfügung stehen.

zum Live-TV

• Grußworte
• Rede des Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner
• Bericht des Bundesschatzmeisters und Aussprache über den Haushalt

          Mittagspause von ca. 13:00 bis 14:00 Uhr

• Bericht des Generalsekretärs

• Grundsatzdebatte zur ödp-Philosophie (Beginn ca. 14:15 Uhr)

• Statement Bernhard Sutter
• Statement Günther Hartmann
• Vortrag Dr. Thomas Rhode zum Thema "Starke Wurzeln - Reiche Frucht: Ein scharfes Profil als Grundlage des Parteierfolgs"
• Podiumsdiskussion zur ödp-Philosophie
• Diskussion und Meinungsbilder

   

Sonntag (9:00 - ca. 16:30 Uhr):

• Änderungen der Satzung
• Änderungen der Geschäftsordnung für BPT und BHA
• Änderungen des Grundsatzprogramms
• Resolutionen / Anträge zu aktuellen Themen

           Mittagspause von ca. 12:30 bis 13:30 Uhr

Lindau am Bodensee. Die bayerische ÖDP hat bei ihrem Landesparteitag in Lindau die Weichen für den anstehenden Nichtraucherschutz-Volksentscheid gestellt: „Wir werden unsere Aktivitäten darauf ausrichten, möglichst viele Menschen für eine Stimmabgabe zu gewinnen. Nur eine große Wahlbeteiligung bringt eine glasklare Entscheidung. Die Menschen sollen die direkte Demokratie als Bollwerk gegen die Politikverdrossenheit erleben und wieder einmal das gute Gefühl haben, dass man etwas selbst entscheiden kann“, erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner.

Dieses „gute Gefühl“ für die demokratische Teilhabe spüren nach Ansicht des ÖDP-Chefs immer weniger Menschen. „Angesichts gesponserter Parteitage und Konzernspenden an die Parteien verabschieden sich immer mehr Menschen ins Private“, bedauerte Suttner. Heftig attackierte er dabei insbesondere die FDP: „Die große Freiheit, welche die Partei des Herrn W im Namen führt, hat diese Partei schon vor langer Zeit an ihre Sponsoren verkauft“. Die Abkehr von der demokratischen Teilhabe sei „die Hauptgefahr der Spenderei und des Sponsorings. Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, auf ihre Mitwirkung, auf die Stimmabgabe, auf ihre Mitgliedschaft, auf ihren Debattenbeitrag käme es nicht an, weil andere Faktoren wichtiger sind, dann erleidet unser Staatsgefüge schweren Schaden“, so Suttner. Die ÖDP unterstützt deshalb die aktuelle Kampagne von „Mehr Demokratie e.V.“ zum Verbot von Firmenspenden und zur Begrenzung von Privatspenden an Parteien.

Der Parteitag befasste sich außerdem mit dem Konzept des Buchautors Lothar Mayer zur Einführung einer ressourcenbegrenzten Wirtschaft: Mit einem persönlichen handelbaren CO2-Budget pro Einwohner würden Energie- und CO2-Sparer belohnt, Vielflieger und Energieverschwender dagegen zusätzlich belastet.

Huber, Schaidinger und Faltlhauser sollen privat haften!“

Ferner forderten die Delegierten die Staatsregierung in einer Resolution auf, gegen die im Sommer 2007 (Zeitpunkt der HYPO-Alpe-Adria-Entscheidungen) amtierenden Mitglieder des Verwaltungsrates der BayernLB zivilrechtlich vorzugehen, um von diesen Personen Schadensersatz für ihr pflichtwidriges Verhalten einzufordern. Eine lediglich strafrechtliche Verfolgung der Bankvorstände genüge nicht. Die Mitglieder der Staatsregierung könnten nach Ansicht der ÖDP selbst gegenüber dem Freistaat schadenersatzpflichtig werden, sollten sie sich weigern, gegen die verantwortlichen  Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB in der vorgeschlagenen Weise vorzugehen. Die ÖDP will diesbezüglich alle Landtagsabgeordneten anschreiben.

Aktionspaket gegen die Verlängerung der Reaktorlaufzeiten

Mit einem Aktionspaket will die bayerische ÖDP gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten vorgehen: „Wir werden die Bürger verstärkt auffordern, zu Ökostromanbietern zu wechseln und auch in zahlreichen kommunalen Gremien entsprechende Anträge stellen. Kein Rathaus, kein Landratsamt, kein Klinikum und keine anderen kommunalen Einrichtungen sollen künftig Strom von einem Energiekonzern kaufen, der von der geplanten Laufzeitverlängerung profitiert. Auch die kommunalen Stadtwerke sollen ihre Vorlieferanten nach diesem Kriterium auswählen“, so Suttner: „Wir wollen die Stromkonzerne unter Druck setzen nach dem Motto: ‚Wenn Ihr die Atomreaktorlaufzeiten verlängert, kaufen wir Euren Strom nicht“.

„Den Mainstream des Vereinbarkeitszwangs angreifen!“

In seiner Parteitagsrede forderte ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner die Delegierten auf, das „Dogma des Vereinbarkeitszwanges anzugreifen“: „Die Möglichkeit, sich ganz der familiären Erziehung von Kindern und der familiären Pflege von behinderten oder alten Menschen widmen zu können, muss gesellschaftlich positiv bewertet und finanziell abgesichert werden. Wenn die neue Familienministerin jetzt Ideen zur familiären Teilzeitpflege unter die Leute bringt, dann potenziert sie damit das problematische Vereinbarkeitsdogma: Künftig muss die außerhäusliche Erwerbsarbeit nicht nur mit der Kinderbetreuung sondern auch noch mit der Altenpflege vereinbar sein. Vorrang hat für die Mainstream-Politik in jedem Fall die außerhäusliche Erwerbsarbeit, die Familienarbeit hat sich zeitlich unterzuordnen und keinen eigenen Anspruch auf Anerkennung“, kritisierte Suttner. Die ÖDP fordere seit vielen Jahren die Einführung eines Erziehungsgehalts mindestens während der ersten drei Lebensjahre.

Alle Reden des Parteitags sind als Video On-Demand verfügbar:

www.oedp.tv

Auf der Tagesordnung des Landesparteitages stehen am Samstag neben der Rede von Parteichef Bernhard Suttner eine Rückschau auf das erfolgreiche Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“, die weitere Planung bis zum Volksentscheid, ein Aktionspaket gegen die von CDU/CSU/FDP geplante AKW-Laufzeitverlängerung, eine Debatte über die ÖDP-Position zu Solarstrom-Freiflächenanlagen und eine Resolution pro „Schadenersatz durch die Verantwortlichen des Landesbank-Debakels“.

Der Parteitag ist in zwei Bereiche unterteilt. Der Block A umfasst den offiziellen Teil am Samstag mit den Beschlüssen. Der Block B beginnt am Sonntag voraussichtlich um 9.00 Uhr als Thementag mit einem Impulsreferat von Lothar Mayer „Die ressourcenbegrenzte Wirtschaft mit persönlichem CO2-Budget“ und anschließenden Workshops.

Live-TV

Alle Besucher erhalten zur Auswahl einen Liter „Faire Milch“ oder einen Liter Bio-Milch zum Mitnehmen. „Mit dieser Aktion wollen wir unser Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft und unsere Forderung nach fairen Preisen für die Milchbauern unterstreichen. Die „faire Milch“ ist gentechnikfrei und sichert den Bestand der gewachsenen, traditionellen Familienbetriebe und Arbeitsplätze in den Regionen“, so ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner. Der bayerische ÖDP-Parteichef spricht am Aschermittwoch zum Thema „Schulden, Klimagefahr, Arbeitslosigkeit – darf´s ein bisschen weniger sein?“ Außerdem spricht Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold.
 
Die ÖDP feiert beim Aschermittwoch auch „das wichtigste Jubiläum" ihrer Parteigeschichte: Heuer jährt sich die Streichung von fünf Standorten, die ursprünglich für ein zusätzliches bayerisches Atomkraftwerk reserviert waren, zum zehnten Mal. Jahrzehntelang haben Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker gegen die AKW-Standorte in den Landkreisen Passau, Bamberg, Schweinfurt, Dillingen und Rosenheim vergeblich gekämpft. Das Blatt wendete sich erst als die ÖDP das Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!’ startete. Der damalige Ministerpräsident Stoiber lenkte ein und kündigte noch während der Zulassungsphase des Volksegehrens die Streichung der AKW-Standorte an. Am 21. März ist der eigentliche Jubiläumstag der Landtagsentscheidung zur Standortstreichung, doch gefeiert wird „der wichtigste Erfolg in der Geschichte der ÖDP“ bereits beim Politischen Aschermittwoch.

Ab Hauptbahnhof Passau wird um 11.45 ein Bus die Besucher zum Bräukeller bringen (etwa 15 Fußminuten). Vor dem Veranstaltungssaal ist ein Parkplatz. 

Wegbeschreibung