ÖDP Bayern: Das Wort zum Freitag

Die Sonne vs. Facebook

Jörn Rüther — Fri, 11 May 2012 11:37:00 +0200

Heute findet im Bundesrat die Entscheidung über die Kürzung der Solarförderung statt. Egal, wie es ausgeht, die Aktivitäten Bayerns in dieser Frage sind beschämend. Dass die FDP als ständige Interessenvertretung der Großkonzerne in den Parlamenten für die Kürzung ist, verwundert nicht. Was sind schon ein paar Tausend Arbeitsplätze im Gegensatz zu leichten Gewinnrückgängen der großen Stromkonzerne. Wer spendet, schafft an. Aber auch Seehofer glänzt mit Inaktivität. Statt sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und eine sonnige Zukunft Bayerns einzusetzen, gibt er lieber Facebook-Partys um sich bei jungen Leuten anzubiedern. Das sind doch mal Prioritäten. Und ein weiterer Grund, das ÖDP-Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten zu unterstützen, damit Schaumschläger keine Chance mehr haben.

Bildung zum Nulltarif

Ulrich Hoffmann — Fri, 04 May 2012 12:00:00 +0200

gibt es weder in der Familie, weswegen die ÖDP seit langem ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt fordert, noch in den schulischen Bildungswegen unserer Kinder. Aus diesem Grund reicht die ÖDP Bayern nun eine Petition beim bayrischen Landtag ein, um eine zweite pädagogische Kraft in jeder Grundschulklasse zu erreichen. Am vergangenen Samstag hatte die ÖDP zu diesem Thema zu einem Studientag nach Nürnberg eingeladen - und hat für das Anliegen kräftigen Rückenwind von erfahrenen Pädagoginnen und Pädagogen sowie pädagogischen Verbänden erhalten. Natürlich braucht es die zweite pädagogische Kraft letztlich nicht nur in Grundschulklassen, sondern auch in höheren Klassen. Wichtig ist, dass der Einstieg gemacht wird - das müssen uns die Bildungswege unserer Kinder wert sein.

Debatte der Ahnungslosen

Ulrich Hoffmann — Fri, 27 Apr 2012 12:00:00 +0200

so haben Abgeordnete selbst ihre von den Linken beantragte Betreuungsgeld-Debatte am vergangenen Mittwoch bezeichnet. Pure Ideologie ungetrübt von jedem Sachverstand von schwarz-gelb bis rot-grün kennzeichnet die familienpolitische Diskussion in diesen Tagen. Und die Medien machen mit - sachkundige Stimmen werden überhört, orientierungslose Piraten hofiert. Gebetsmühlenartig wirbt die ÖDP dafür, den seit Adenauer amputierten Generationenvertrag mit einem sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt zu ergänzen und so ideologiefrei Gerechtigkeit für Familien zu organisieren, Demokratie zu stabilisieren und eine sozial ausgewogene Gesellschaft für morgen zu initiieren. Wann finden endlich die Gehör, die Ahnung haben ?

Unser Umweltminister – eine gespaltene Persönlichkeit?

Gerhard Mai — Fri, 20 Apr 2012 12:00:00 +0200

Vor kurzem in der Zeitung: Umweltminister Dr. Marcel Huber mit ca. 10 weiteren "Bauarbeitern" vor einem Sandhaufen mit einer militärisch aufgereihten Spatenreihe. Spatenstich für den Autobahnabschnitt im Isental. Seit Jahrzehnten kämpfen Naturschützer für den Erhalt dieser Landschaft und ausgerechnet der Umweltminister beginnt hier mit dem Spaten dessen Beerdigung. Die "Entschuldigung" aus dem Ministerium: Dr. Huber war dort nicht als Umweltminister, sondern als Landtagsabgeordneter seines Heimatwahlkreises Mühldorf am Inn. Ja dann ist das natürlich etwas ganz Anderes, dann darf er das. Hier zeigt sich wieder, dass es mit der Gewaltenteilung in unserem parlamentarischen System nicht ganz einfach ist. Als Minister ist man wohl eher der Exekutive zuzuordnen, als Abgeordneter sollte man der Legislative angehören - und diese beiden Bereiche sollten strikt getrennt sein. Die fehlende Gewaltenteilung sollte dringend wieder hergestellt werden ... sagt die ÖDP. Von Dr. Marcel Huber hört man in letzter Zeit auffallend oft in den Medien - auch wenn das alles nur "Show-Nummern" sind: Der Spatenstich - obwohl die Finanzierung noch nicht geklärt ist, die Vorstellung des Ergebnisses eines Gutachtens - obwohl die Erhebung des Zahlenmaterials noch gar nicht abgeschlossen ist. Politisch gewollte Ergebnisse werden vorab zementiert und für die Medien gefeiert; es ist ja nicht mehr weit bis zur nächsten Wahl. Ich bin gespannt, was demnächst von Herrn Dr. Huber zu lesen sein wird.

Die 6 F-Regel

Gabriela Schimmer-Göresz — Fri, 13 Apr 2012 10:57:00 +0200

Fliegen – besser nie! Flugkilometer drastisch verringern!

Fleisch und Tierisches – weniger! Konsum deutlich verringern! Darüber hinaus gilt: saisonal, regional und so viel wie möglich bio.

Fahren mit dem Auto – weniger! Strecken reduzieren, langsamer, nie alleine und bald elektrisch mit Sonnenstrom. Optimiertes öffentliches Mobilitätssystem nutzen.

Wohnen wie im Fass! Gut isoliert, kleiner, Wohngemeinschaften, mit erneuerbarer Energie, ohne Standby und öffentlich erreichbar.

Freude an einem zukunftsfähigen Lebensstil! Genieße das gute Gefühl, nicht auf Kosten anderer zu leben mit mehr Zeit, mehr Freunden, mehr Freude, mehr Wissen, mehr Weisheit.

Fang an, ÖDP zu wählen!

(Frei nach einem Beitrag der österreichischen Zeitschrift für Solidarität, Ökologie und Lebensstil, Frühjahr 2012)

Die Vereinten Nationen

Stephan Treffler — Fri, 06 Apr 2012 12:00:00 +0200

scheinen etwas erkannt zu haben, was innerhalb der ÖDP seit langem klar ist und so auch kommuniziert wird: Nicht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Landes sollte den wichtigsten Parameter zur Einschätzung eines Landes darstellen, sondern eine Maßzahl, welche Auskunft gibt über die Zufriedenheit oder das Glück der Menschen, die dort wohnen. Bernhard Suttner, der damalige Vorsitzende der ÖDP in Bayern, sprach im Jahre 2010 vom „Bruttoinlandsglück“, und fasste in diesem Begriff zusammen, worum es der ÖDP geht, wenn sie ihr „Weniger ist Mehr“ formuliert: Materielles Wachstum und grenzenloser Wohlstand sind für das Glück des Menschen gefährlich. Endlich erkennt das auch die Welt.

Wenn die Seeräuber anrückten,

Stephan Treffler — Fri, 30 Mar 2012 10:39:00 +0200

dann verbreitete sich früher diese Nachricht wie ein Lauffeuer. Und auch die Piraten vor Somalia erhalten in den Medien ihren berechtigten Raum. Ganz andere Piraten trafen sich nun in Bayern, um ihr politisches Programm zu erfinden - und auch sie waren über Stunden das Thema in Berichten und Reportagen. Ich wünschte mir eine solche Wahlwerbung für die ÖDP. Bei einer solchen Berichterstattung kann man den Einzug in den Landtag gar nicht verfehlen. Falls ihr Journalisten das nicht glauben solltet, dann biete ich euch eine Wette an: Berichtet über die ÖDP so wie über die Piraten - und wir sind drin. Wenn ich verlieren sollte, dann führe ich den Senat wieder ein und schaffe den Nichtraucherschutz wieder ab.

Für eine Annäherung

Jörn Rüther — Fri, 23 Mar 2012 12:00:00 +0100

zwischen den Regierenden und der Bevölkerung hat unser neuer Bundespräsident Joachim Gauck plädiert und angekündigt, unbedingt daran mitzuwirken. Ein öffentliches Wort zur notwendigen Änderung der Parteienfinanzierungspraxis wäre ein hoffnungsvoller Anfang. Nach den unrühmlichen Erfahrungen mit seinem Amtsvorgänger sollten endlich die Spenden von Konzernen und Industrieverbänden an politische Parteien verboten werden, denn diese tragen maßgeblich zur spürbaren Distanz zwischen Politik und Bevölkerung bei. Christian Wulff ist unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückgetreten, weil er nicht mehr als unabhängiger Politiker galt, sondern als einer, der sich von den Nutznießern politischer Entscheidungen einladen lässt. Um wie viel überfälliger ist dann aber, dass die politischen Parteien endlich aufhören, sich von Industrieverbänden und Lobbyisten mit unglaublichen Beträgen finanzieren zu lassen. Keine Parteispende dieser Größenordnung wird ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung überwiesen. Jeder Beamte muss zu Recht mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, wenn er Geschenke annimmt. Doch die Parteien tun genau das ungeniert in atemberaubenden Größenordnungen. Eine klare Trennung von Politik und wirtschaftlichen Einzelinteressen ist die Voraussetzung für Vertrauen in die Regierenden. Nur so ist unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit möglich. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, bitte werden Sie aktiv.

Der Rettungssanitäter soll nicht im Krankenhaus landen,

Franz Hofmaier — Fri, 09 Mar 2012 12:00:00 +0100

so Horst Seehofer beim Kleinen Parteitag der CSU. Man zeigt sich besorgt um immer höhere Haftungszusagen bei der Euro-Rettung, um eine diskutierte Erweiterung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) für kommenden Sommer. Die Bürger indes sind oftmals schon weiter wie die Politik: Sachwerte statt Geldwerte stehen hoch im Kurs, das Misstrauen wächst. Und Grund zur Skepsis gibt es leider genug: Wie soll Griechenland trotz Schuldenschnitt mit einer doppelt so hohen Schuldenlast klarkommen, wie es der Maastricht-Vertrag als verträglich ansah? Wie konnte es sein, dass man Euro-Anwärter nicht objektiv zu beurteilen vermochte und auch später trotz zunehmender Probleme von immer mehr EU-Ländern viel zu lange wegsah? Wieso soll nun ein Fiskalpakt erfolgreicher werden als der völkerrechtliche Vertrag von Maastricht? Schon heute macht die Haftungssumme Deutschlands (u.a. für EFSF-Bürgschaften und Target-Forderungen) bei steigendem Trend weit über das doppelte der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes aus. Hier helfen keine rot-grünen Eurobonds samt unbegrenzter Solidarität zu Südeuropa, keine CSU-Träume von einer ESM-Obergrenze und auch die Flutung der Märkte mit EZB-Mitteln schafft auf Dauer mehr Probleme als sie löst. Wer massiv im Sumpf steckt braucht einen schnellen und tiefen Schuldenschnitt für einen wirklich tragbaren Neuanfang. Wo dies nicht reicht, wäre ein geregeltes Verfahren für Staaten-Insolvenzen gefragt - wie es sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung angedacht war. Doch so wie es jetzt läuft dienen die Rettungsgelder der Beruhigung der Finanzmärkte - sprich den Banken - und kaum dem griechischen Volk!

Volksentscheide

Oswald Zöller — Fri, 02 Mar 2012 12:00:00 +0100

fordert Seehofer nun plötzlich. Er versucht, wie bei der Gentechnik oder der Atompolitik ein Thema für sich und die CSU zu besetzen. Dabei hat sich die CSU bisher bei der Unterstützung basis- und direktdemokratischer Formen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Seehofer kann nun jedoch beweisen, ob sein neues "schweizerisches" Demokratieverständnis auch wirklich ernst gemeint ist, und ob er in Berlin aussichtsreiche Initiativen einbringt, oder ob er nach dem Motto von Stoiber handelt und in Bayern populistisch redet, aber in Berlin etwas ganz anderes unterschreibt. Er könnte auch das von der ÖDP beabsichtigte Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten unterstützen. Das wäre ein Stück echter Demokratie.