23.02.2010

Frei von Konzernspenden

Parteispenden von Konzernen und Verbänden müssen verboten werden.

Große Konzerne und Verbände überweisen jedes Jahr hohe Beträge als Spenden an CDU, CSU, SPD, FDP und an die Grünen. Die genauen Summen sind im Internet unter www.gekaufte-politik.de einzusehen. Wir halten dies für eine Form von legaler Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden nicht anzunehmen. Wir fordern die klare Regel im Parteiengesetz: Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden. Die ÖDP nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden an. Sie ist deshalb absolut unabhängig.

Kategorie: Demokratie, Topthema