27.08.2009

faire Abgeordnetengehälter u. -renten

Abgeordnete sollen für ihre Rente selber einzahlen und ihren Aufwand mit Belegen nachweisen

Es ist nicht gerechtfertigt, dass Landtagsabgeordnete in Bayern zusätzlich zu einer guten Bezahlung eine ebenso kostenlose wie üppige Altersversorgung erhalten. Wir werden dafür streiten, dass Volksvertreter - wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch – aus ihrem Einkommen eigene Beiträge zur Altersversorgung zahlen müssen. Ebenso muss die so genannte steuerfreie Aufwandspauschale („zweites Abgeordnetengehalt“) abgeschafft werden: Der tatsächliche Aufwand kann bis zu einer Höchstgrenze ersetzt werden, wenn dafür Belege eingereicht werden. Die heutige Überversorgung der Volksvertreter macht böses Blut und schädigt das Ansehen des demokratischen Staates.

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