Wir wollen allen Menschen ein Leben in Würde sichern – unabhängig von Alter oder Behinderung!

Sozial sein heißt gerecht sein! Wir treten für ein gerechtes Sozialsystem ein. Gerecht heißt, individuell abgestimmt. Niemand darf benachteiligt sein.
Besonderen Wert legen wir auf die Erhaltung der Familie, weil sie den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Aufbau eines stabilen Sozialwesens am besten gerecht wird. Familienarbeit in Erziehung und Pflege muss daher durch ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt anerkannt und der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden.
Kinder, Jugendliche und alte Menschen müssen besonders individuell und in kleinen Gruppen gefördert, erzogen und gepflegt werden. Menschen mit Behinderung ist mit größerer Rücksicht zu begegnen. Die Absicherung dieser Vorhaben ist finanziell und strukturell zu verbessern.

ÖDP-Forderungen für eine gerechte Sozialpolitik

Schulden unvermeidbar? ÖDP – die Anti-Schuldenpartei

Wir treten dafür ein, auf allen Ebenen systematisch und verpflichtend die öffentlichen Schulden zu reduzieren. 
Keine neuen Schulden aufzunehmen, ist kein ausreichendes Ziel! Schulden sind eine unverzeihliche Hypothek für unsere Kinder. Sie vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich und begünstigen häufig ein ökologisch bedenkliches Wachstum. Deshalb ist der Schuldenstand in jedem Haushaltsjahr um mindestens die Summe zu reduzieren, die 1 % der Einnahmen dieses Jahres ausmacht (im Jahr 2012 etwa 430 Mio. Euro).

 

"Neue" Altenheime für Bayern!

Umbau und Umstrukturierung der Altenheime auf neue Wohnformen! 
Nötig ist ein Investitionsprogramm zur Umstrukturierung aller Einrichtungen auf neue Wohnformen wie z. B. Mehrgenerationenhäuser und nachbarschaftliches Wohnen, in denen nachweislich Pflege und menschenwürdiges Leben alter Menschen besser gewährleistet sind. Um dies zu ermöglichen, müssen viele Einrichtungen umgebaut werden: Küchen, Bäder und Treffpunkte müssen dezentralisiert und für neue Wohnformen (z. B. Wohngruppen/Hausgemeinschaften) eingerichtet werden.

 

Gute Pflege muss sich lohnen!

Zusammenlegung von Pflege- und Krankenkassen – damit sich gute Pflege auch ökonomisch lohnt! 
Wenn eine Einrichtung so gut pflegt, dass der betroffene Mensch in eine niedrigere Pflegestufe kommt und es ihm z. B. wieder möglich ist, das Bett zu verlassen und ohne Hilfe zu essen, zahlt die Pflegeversicherung weniger Geld an die Einrichtung. Umgekehrt führt die Verschlechterung des Zustandes zu höheren Leistungen. Ein solches System negativer Anerkennung ist schlicht Irrsinn.
Bayern sollte sich dafür einsetzen, dass gute Pflege belohnt wird. Sinnvoll wäre es zudem, Kranken- und Pflegekassen zusammenzuführen, damit Pflege und Behandlung koordiniert und Unklarheiten bei der Zuständigkeit vermieden werden.

 

 

Andere Zuständigkeiten bei der Heimaufsicht!

Die Heimaufsicht muss in die Zuständigkeit der Bezirke kommen. 
Die Heimkontrollen müssen kommunal unabhängig durchgeführt werden und mindestens zweimal jährlich stattfinden. Um Heimträger zu entlasten, sind die vielfachen Prüfinstanzen (Medizinischer Dienst, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt, Brandschutz, Baubehörde) zu bündeln und Heimbegutachtungen gemeinsam durchzuführen. Bei einer Überprüfung muss das Wohlbefinden der Heimbewohner immer oberste Priorität haben und nicht die Korrektheit der formalen Dokumentation der täglichen Arbeit.

 

Prüfergebnisse der Heimaufsicht veröffentlichen!

Die Ergebnisse der Prüfungen der Pflegeeinrichtungen sind verbraucherfreundlich zu veröffentlichen. 
Wir fordern, dass die Ergebnisse der Prüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst der Kassen (MdK) in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden. So können gute Heime mit ihrer Leistung werben und weniger gute Einrichtungen bekommen Anreize, Fehler rasch abzustellen.

 

Familien bei der Pflege unterstützen!

 
Angehörige pflegebedürftiger Menschen müssen in die Lage versetzt werden, diese auf Wunsch in der gewohnten häuslichen Umgebung zu pflegen.

 

Barrierefreien Wohnungsbau endlich durchsetzen!

Barrierefreier Wohnungsbau muss konsequent umgesetzt werden. 
Laut Bayerischer Bauordnung müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und die Räume mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Diese im Interesse der alternden Gesellschaft geschaffene Regelung wird aber vielfach wegen der Genehmigungsfreiheit missachtet. Es ist daher erforderlich, die Barrierefreiheit von der Genehmigungsfreistellung auszunehmen.

 

Einstellung von Menschen mit Behinderung!

Der Freistaat muss seine Quote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung erhöhen. 
Einen sinnvollen Arbeitsplatz zu haben, ist gerade für Menschen mit Behinderung
besonders wichtig. Der Staat muss in dieser Frage selbst Vorbild sein.

 

Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege!

 
Die ÖDP tritt für eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege ein. Ziel soll sein, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es müssen neben den bestehenden ambulanten Pflegediensten zusätzliche Hilfsstrukturen (Besuchs-, Hauswirtschafts-, Einkaufs-, Fahr- und kleine Handwerkerdienste) aufgebaut werden, um den Menschen nach einem stationären Krankenhausaufenthalt die Rückkehr und das Verbleiben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Zur Ergänzung des teilstationären Angebotes sind Tages- und Nachtpflegestationen sowie Kurzzeit- und Übergangspflegeeinrichtungen notwendig.