Eine integrationsfreundliche Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten bewahren 
Mit großer Sorge sieht die ödp die Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut in Teilen der Gesellschaft. Die ödp steht für den mühsamen Weg der Integration derer, die bei uns eine neue Heimat gesucht und gefunden haben . Als wichtigsten Faktor für das Gelingen der Integration sehen wir die Sprache. Daher wollen wir mit der Sprachförderung im Kindergartenalter beginnen und auch die Eltern miteinbeziehen. Gerade weil wir in Deutschland nicht die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik betreiben, die über die Grenzen hinausschaut und Verantwortung für das Entstehen gerechter Strukturen in einer globalisierten Welt übernimmt.

 

Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatung 
Die Verschuldung von Privatleuten nimmt zu. Oft verschulden sich schon Jugendliche (Handyrechnung!) ganz erheblich. Die Schuldnerberatung der Kommunen und Freien Träger leiden unter Personalmangel, so dass viele Fälle wegen langer Wartelisten verzögert bearbeitet werden – obwohl in diesem Bereich oft besonders rasch gehandelt werden muss. Wir treten daher dafür ein, dass die finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatung verbessert und kontinuierlich an den realen Bedarf angepasst wird.

 

Für eine Grundrente aus Steuern finanzieren – die Erziehungsleistung der Eltern muss als Rentenbeitrag anerkannt werden! 
Von Bayern sollte der Anstoß kommen, ein wirklich familiengerechtes Rentensystem zu schaffen: Eltern müssen heute für die Kinderkosten aufkommen und Beiträge für die Versorgung der Rentnergeneration zahlen. Kinderlose haben diese Doppelbelastung nicht. Da es aber künftig viele Kinderlose geben wird, wird die künftige Generation der Erwerbstätigen mit der Zahlung der Renten an die eigenen Eltern und an zahllose, kinderlos gebliebene alte Menschen überfordert sein. Wir fordern ein familiengerechtes Rentensystem, bei dem eine Grundrente für alle aus Steuern auf jedes Einkommen (z.B. auch auf Kapitalerträge) finanziert wird. Die Erziehungsleistung der Eltern muss als Renten-Beitrag honoriert werden! Dauerhaft kinderlose Menschen müssen einen Teil der gesparten Kinderkosten als Vorsorge für das eigene Rentenalter in eine Kapitalversicherung einbringen.

 

Für eine realistische Berechnung der Kinderkosten beim Existenzminimum. 
Die Berechnung des Existenzminimums für Kinder ist teilweise absurd unrealistisch. So werden derzeit für Schulbedarf pro Kind und Monat lediglich 1, 76 Euro angesetzt! Diese Berechnung muss dringend der Realität angepasst und alle kinderbezogenen Leistungen des Staates (z.B. Kindergeld, Landeserziehungsgeld) mindestens im 2-Jahres-Rhythmus dynamisiert werden. Zum Vergleich: Die Bezüge der Landtagsabgeordneten werden mit einer Automatik-Formel jährlich an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst!

 

Umbau und Umstrukturierung der Altenheime auf neue Wohnformen 
Nötig ist ein Investitionsprogramm zur Umstrukturierung aller Einrichtungen auf neue Wohnformen, in denen nachweislich Pflege und menschenwürdiges Leben alter Menschen besser gewährleistet ist. Um dies zu ermöglichen, muss in vielen traditionellen Heimen umgebaut werden: Küchen, Bäder und Treffpunkte müssen dezentralisiert und für neue Wohnformen (z.B. Wohngruppen) eingerichtet werden.

 

Damit sich gute Pflege auch ökonomisch lohnt! 
Wenn eine Einrichtung so gut pflegt, dass der betroffene Mensch in eine niedrigere Pflegestufe kommt und es ihm z.B. wieder möglich ist, das Bett zu verlassen und ohne Hilfe zu essen, zahlt die Pflegeversicherung weniger Geld an die Einrichtung. Umgekehrt führt die Verschlechterung des Zustandes zu höheren Leistungen. Ein solches System negativer Anerkennung ist schlicht Irrsinn. Bayern sollte sich dafür einsetzen, dass gute Pflege belohnt wird. Sinnvoll wäre es, Krankenkassen und Pflegekassen zusammenzuführen, damit Pflege und Behandlung koordiniert und Unklarheiten bei der Zuständigkeit vermieden werden: Heute werden z.B. vorbeugende Mittel oft nicht bezahlt, weil sich weder die eine noch die andere Kasse zuständig fühlt. Erst wenn Krankheit oder Unfall bzw. die Verschlechterung des Pflegezustandes eingetreten sind, fließt das Geld.

 

Die Heimaufsicht muss in die Zuständigkeit der Bezirke kommen. 
Die Heimkontrollen müssen kommunal unabhängig durchgeführt und verschärft werden (mindestens 1x jährlich). Um Heimträger zu entlasten sind die vielfachen Prüfinstanzen (z.B. Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt, Brandschutz, Baubehörde) zu bündeln und Heimnachschauen gemeinsam durchzuführen.

 

Die Ergebnisse der Prüfungen der Pflegeeinrichtungen sind verbraucherfreundlich zu veröffentlichen. 
Wie gut oder wie schlecht eine Einrichtung der Altenpflege ist, können künftige BewohnerInnen oder deren Angehörige derzeit kaum oder nur unter erschwerten Bedingungen und „gefiltert“ erfahren. Wir fordern, dass die Ergebnisse der Prüfungen durch Heimaufsicht und medizinischen Dienst der Kassen (MdK) in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden. So können gute Heime mit ihrer Leistung werben und weniger gute Einrichtungen Anreize bekommen, Fehler rasch abzustellen.

 

 
Angehörige pflegebedürftiger Menschen müssen in die Lage versetzt werden, diese auf Wunsch in der gewohnten häuslichen Umgebung zu pflegen. Die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Gehaltes für pflegende und erziehende Familien (vgl. Grund Nr. ... „Erziehungsgehalt“) sowie damit verbundene unterstützende Maßnahmen durch anerkannte Pflegedienste würde pflegebedürftigen Menschen ein würdiges Leben im Kreise ihrer Angehörigen ermöglichen.

 

 
Laut Bayerischer Bauordnung müssen in Gebäuden mit mehr als 2 Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und die Räume mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Diese im Interesse der alternden Gesellschaft geschaffene Regelung wird aber vielfach missachtet, da ein großer Teil der Bauvorhaben keiner Genehmigung mehr bedarf, jegliche Kontrolle also fehlt. Es ist daher erforderlich, die Barrierefreiheit von der Genehmigungsfreistellung auszunehmen.

 

Der Freistaat muss seine Quote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung erhöhen. 
Einen sinnvollen Arbeitsplatz zu haben, ist gerade für behinderte Menschen besonders wichtig. Der Staat muss in dieser Frage selbst Vorbild sein.

 

 
Die ödp tritt für eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege ein. Ziel soll sein, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierzu gehört auch die Förderung besonderer Wohnformen, um z.B. bei Verringerung des Pflegebedarfs den Wechsel aus stationärer Pflege in die ambulante Pflege, z.B. in eine Senioren-Wohngemeinschaft zu ermöglichen. Ebenso gehört hierzu eine Verbesserung der Tages- und Nachtpflegeangebote. Dies ist menschlich und ökonomisch sinnvoll.

 

Die Prüfung der Pflegeeinrichtungen muss auf das Wohlergehen der Heimbewohner besonderes Augenmerk legen. 
Die aktuellen Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen legen besonderes Augenmerk auf Infrastruktur der Einrichtung bzw. auf die Prozess- und Strukturqualität. Im Vordergrund sollte jedoch die Ergebnisqualität, d.h. die Qualität der Pflege und das Wohlergehen der Bewohner, stehen. Ziel muss eine aktivierende Pflege sein. Erst in zweiter Linie sollten bei passivierender oder defizitärer Pflege die Prozess- und Strukturqualitäten genau betrachtet und Verbesserungspotentiale der Einrichtungen in diesem Bereich herausgearbeitet werden. Sollten diese wiederholt nicht genutzt werden, sollten im Interesse der Bewohner Sanktionen möglich sein.

 

 
Die letzten Jahre waren gekennzeichnet von teilweise drastischen Kürzungen im Sozialwesen durch die CSU-Mehrheit im Landtag und durch die Staatsregierung. Das darf so nicht fortgesetzt werden. Kürzungen bei Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, bei Blinden, bei der Jugend- und Familienhilfe und bei der Insolvenzberatung lehnt die ödp ab.

 

 
Wir befürworten eine Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von jetzt 19 auf 7 Prozent wie in anderen EU-Ländern. Dies bewirkt einerseits eine Senkung der Krankenkassenausgaben für Arzneimittel, andererseits verbilligt es für die Bevölkerung den Preis jener Arzneimittel, die sie selbst bezahlen müssen (vor allem auch im alternativ-naturmedizinischen Bereich).

 

 
Wir wollen, dass Bedürftige besonders günstige Eintrittskarten zu Veranstaltungen, öffentlichen Theatern, Konzertaufführungen und Ausstellungen erhalten. Der Ausschluss armer Menschen und ihrer Kinder von kulturellen Ereignissen stellt eine Schmälerung der Lebensqualität und der Entwicklungschancen dar.