Unabhängig vom Klimaproblem und der Atomgefahr müssen wir so schnell wie möglich auf effizientere, moderne Anlagen betrieben durch erneuerbare Energien umschalten, weil Öl, Gas, Uran und Kohle in absehbarer Zeit knapp werden. Der Energiepreis wird explodieren. Ob Schule, Rathaus, Kindergarten, Polizeidienststelle oder Krankenhaus, Altenheim oder Hochschule – viele öffentliche Gebäude warten auf optimale Wärmedämmung, auf die Erneuerung der Heizungsanlage, auf moderne Umwälzpumpen, auf gesteuerte Wärmerückgewinnung... Solche Investitionen sind sinnvoller als Transrapid, dritte Startbahn und neue Autobahnen.

 

Alle Elektrogeräte in öffentlichen Einrichtungen (Heizungspumpen, Kühlgeräte, Beleuchtungsanlagen, EDV-Anlagen...) werden spätestens bei der nächsten anstehenden Erneuerung auf den höchsten Stand der Energiespartechnik gebracht. 
Das Ziel der Bundesregierung, eine jährliche Verbesserung der Energieeffizienz von 3% zu erreichen, liegt weit unter dem technisch Möglichen. Bayern sollte im öffentlichen Bereich vorbildhaft realisieren, was an Spitzentechnik im Energiesparsektor zur Verfügung steht.

 

Die Nutzung erneuerbarer Energien ist bei Neubauten und Renovierung von Altbauten gesetzlich vorzuschreiben und finanziell zu fördern. 
Wie im Nachbarland Baden-Württemberg muss auch in Bayern die Baugesetzgebung zeitgemäß gestaltet werden: Bei Neubauten und bei der Erneuerung von Heizungsanlagen in Altbauten ist die Nutzung erneuerbarer Energien zwingend vorzuschreiben. Zeitlich befristet müssen Anreize gegeben werden, Gebäude zu 100% mit der nätigen Raumheizung und Brauchwasser aus erneuerbarer Energie zu versorgen.

 

 
Die Windkraft wurde in Bayern vernachlässigt. Wir wollen in allen geeigneten Regionen Vorrangstandorte ausweisen, an denen Investoren Windkraftanlagen errichten können. Durch Vorranggebiete wird der Landschaftsschutz gewährleistet und diese unverzichtbare, saubere Energie dennoch ermöglicht. Sollten in den nächsten Jahrzehnten bessere Formen der Energieerzeugung gefunden werden, lassen sich Windräder rückstandsfrei und problemlos abbauen; dies gilt für Atomkraft und die Verbrennungsanlagen fossiler Energieträger nicht. Das Landesentwicklungsprogramm ist entsprechend zu ändern und zu ergänzen.

 

Alle staatlichen Einrichtungen sollen bis spätestens Ende 2009 ausschließlich Strom aus regenerativen Quellen beziehen. 
Es sind die regenerativen Energiequellen nicht nur zu fördern, sondern deren Angebot ist auch zu nutzen. Der Staat hat auch hier eine Vorbildfunktion.

 

Bayern muss das Atomrisiko so schnell wie möglich beenden 
Der Betrieb von Atomkraftwerken und die Lagerung des Atommülls in unsicheren Hallen unmittelbar neben dem Reaktorgebäude stellt ein nicht zu verantwortendes Risiko dar und ist zur Energieversorgung nicht nötig. Die ödp im Landtag wird auf eine möglichst rasche Beendigung der Atomgefahr drängen und alles daran setzen, den Strombedarf zu reduzieren und die benötigten Mengen durch dezentrale, moderne Anlagen – möglichst mit Kraft-Wärme-Koppelungstechnik – zu ersetzen. Diese nicht leicht zu bewältigende Aufgabe müssen wir anpacken, weil nach einem jederzeit möglichen großen Unfall in Ohu, Grundremmingen oder Grafenrheinfeld nicht nur ganz Bayern unbewohnbar sein würde.

 

Abbau aller Steuerprivilegien für die Atomkonzerne 
Würden den Betreibern der Atomanlagen alle nötigen Pflichten auferlegt (z.B. volle Haftpflicht bei einem Unfall, volle Versteuerung der Rücklagen), wäre der Atomstrom unbezahlbar teuer. Die CSU-Regierungen des Freistaates haben sich jahrzehntelang als Verteidiger der Privilegien der Atomindustrie betätigt. Damit muss Schluss gemacht werden.

 

 
Ganz Bayern liegt im Bereich der Todeszone, falls im tschechischen Atomkraftwerk Temelin ein großer Unfall eintreten sollte. Weit über 100 Störfälle unterschiedlichen Schweregrades sind bisher dort geschehen. Der Freistaat Bayern muss künftig in enger Abstimmung mit der Republik Österreich darauf drängen, dass ein europäisches Ausstiegsszenario für Temelin entworfen und rasch umgesetzt wird.

 

 
Leider muss angesichts der Terrorgefahr auch mit dem Allerschlimmsten gerechnet werden: Angriffe aus der Luft auf Atomkraftwerke und Zwischenlager. Hier nützt keine „Vernebelung“. Nur weiträumige Flugverbotszonen rund um alle Atomanlage können rechtzeitige Abwehrmaßnahmen ermöglichen. Wir treten dafür ein, diese Vorsorge zu treffen, auch wenn dadurch der Flugverkehr eingeschränkt werden muss.

 

Ausbau und Qualitätsverbesserung beim öffentlichen Personennahverkehr in ganz Bayern 
Die von der CSU ursprünglich für den unsinnigen Transrapid vorgesehenen gigantischen Summen aus bayerischen Steuermitteln und Privatisierungserlösen sind für den Ausbau der Schienen- und Busverbindungen in den Regionen Bayerns zu verwenden. Insbesondere sorgt der Freistaat dafür, dass in ganz Bayern Fahrräder kostenlos in den Regionalzügen mitgenommen werden können. Bei Ausschreibungen von Regionalstrecken achtet die Bayerische Eisenbahngesellschaft darauf, dass genug Kapazität zur Fahrradbeförderung angeboten wird.

 

Der Flugverkehr muss gerecht besteuert werden – Chancengleichheit für alle Verkehrsmittel 
Dass der Flugverkehr immer noch steuerfrei betrieben werden kann, zeigt, dass alle laut vorgetragenen Klimaschutz-Beteuerungen der großen Parteien nicht ernst gemeint sind. Innerdeutsch und innereuropäisch wäre die Besteuerung sofort möglich. Für internationale Flüge müsste lediglich ein Abkommen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts geändert werden. Aber das klimagefährlichste Verkehrsmittel ist nach wie vor das Hätschelkind der großen Politik. Das muss sich ändern: Wir treten für die Beseitigung der skandalösen Bevorzugung des Flugzeugs im Verkehrsmarkt ein. Durch das Verbot von Tankzuschüssen und durch die Kerosinsteuer sind auch so genannte Billigflieger zu realistischer Preisgestaltung zu veranlassen.

 

 
Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für ein zukunftssicheres Verkehrssystem unverzichtbar. Deshalb treten wir dafür ein, das Schienennetz wie das Straßennetz als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlich-rechtlichem Eigentum zu belassen.

 

 
Die ödp setzt sich dafür ein, dass Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Durch staatliche Förderung der schienengebundenen Beförderung einerseits (z.B. ermäßigter Mehrwertsteuersatz) und durch Verteuerung der Transportleistungen auf der Straße (z.B. Erhöhung der Mineralölsteuer, Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen) werden finanzielle Anreize geschaffen, den wesentlich umweltschädlicheren Straßenverkehr durch Schienenverkehr zu ersetzen. Dies kann aufkommensneutral durchgeführt werden. Zusätzlich ist der Staat angehalten, die Infrastruktur für den Schienenverkehr ökologisch verträglich auszubauen. Da dies eine Bundesangelegenheit ist, ist das Land Bayern aufgefordert, im Rahmen des Bundesrates und anderer maßgebender Gremien auf die Bundesrepublik einzuwirken.

 

Die Donau muss auf den letzten unverbauten 70 km in Bayern frei und ohne Stau bleiben! 
Seit Jahrzehnten setzten wir uns zusammen mit Naturschutzverbänden und örtlichen Initiativen für den Erhalt des einzig verbliebenen naturnahen Stromes in unserer Heimat ein. Die CSU-Staatsregierung plant zusammen mit mächtigen Baufirmen und der RMD-AG den Bau weiterer Staustufen und Kanalisierungen. Eine unumkehrbare Zerstörung des Flußsystems als Lebensraum einer ganz spezifischen Flora und Fauna wäre die Folge. Aber auch die Lebensqualität der Menschen am Strom würde leiden. Wir leisten gegen diese Pläne jeden denkbaren legalen Widerstand.

 

 
Mit unglaublicher Sturheit beharren die Staatsregierung und die CSU auf einer naturzerstörenden Trassenplanung für die A 94 durch das weitgehend unberührte Isental. Wir unterstützen die örtlichen Initiativen und die Naturschutzverbände bei ihrem Einsatz für einen Bau auf bestehender Trasse mit den nötigen Ortsumgehungen.