Wir streiten für die saubere Demokratie – ohne Konzernspenden und mit direkter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger!

Direkte Demokratie ist der Markenkern der ÖDP. Mit zahlreichen Volksbegehren und Volksentscheiden hat die ÖDP die träge Landtagspolitik schon oft erfolgreich zum Handeln gezwungen: Abschaffung des Senats, Streichung der weiteren fünf Atomkraftwerksstandorte in Bayern, Einführung des konsequenten Nichtraucherschutzes,...
Die ÖDP steht aber auch für notwenige Hygieneregeln in der Politik: klare Trennung von Wirtschaft und Politik, Verbot von Konzernspenden an Parteien und Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte der bayerischen Abgeordneten.

ÖDP-Forderungen zur Demokratie

Demokratie ade? ÖDP – die Partei der direkten Demokratie und des transparenten Parlamentarismus

Volksbegehren und Volksentscheide, auch die direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch das Volk, machen die Demokratie lebendig. 
Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die großzügigen Parteispenden großer Konzerne entwerten das bürgerliche Engagement und gefährden die Demokratie. Deshalb werden wir die direkte Demokratie ausweiten und fördern. Konzernspenden an Parteien und fragwürdige Honorare aus Konzern- und Verbandskassen an Politiker müssen verboten werden.

 

Europa nur ein Alptraum? ÖDP – die Partei europäischer Realisten

Eine jahrelange, hemmungslose Schuldenpolitik der Wachstumspolitiker hat nicht nur Europa, sondern das ganze Gemeinwesen in eine gefährliche Lage gebracht. 
Trotzdem: Die Europäische Union ist unverzichtbar, weil nur in der Gemeinschaft der Länder den internationalen Konzernen ein ökologisch-sozialer Werterahmen vorgegeben werden kann. Die einzelnen Nationalstaaten können nicht das Gemeinwohl gegen mächtige Wirtschaftskräfte verteidigen. Deshalb muss Europa als Staatenverbund erhalten bleiben, demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein.

 

Direktwahl des Ministerpräsidenten!

Wir fordern, den Ministerpräsidenten künftig direkt durch das bayerische Volk wählen zu lassen. 

Der Regierungschef würde auf diese Weise unabhängiger von den Parteien. Umgekehrt würde das Parlament angeregt, die Regierung besser zu kontrollieren.
Die klassische Gewaltenteilung erhielte durch die Direktwahl eine neue Chance, die Macht der Parteien würde reduziert. Weitere Infos unter www.direktwahl-ministerpräsident.de.

 

Bürgerfreundlichkeit bei Volksbegehren!

Volksbegehren brauchen bürgerfreundliche und realistische Bedingungen. 
Damit ein Volksbegehren heute erfolgreich ist, müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10 % aller (!) Wahlberechtigten mit Personalausweis im Amt eintragen. Diese hohe Hürde ist ungerecht.
Im Landtag kann eine Partei bereits Gesetze einbringen, wenn sie von 5 % der Bürger, die tatsächlich zur Wahl gegangen sind, gewählt wurden.
Damit für die direkte Demokratie gleiche Regeln gelten wie für die parlamentarische Demokratie, fordern wir, dass die Quote bei Volksbegehren auf 5 % der Wahlbeteiligten bei der letzten Landtagswahl gesenkt wird.
Wie bei Wahlen soll über Zeitpunkt und Inhalt von Amts wegen mit Benachrichtigungskarte informiert werden.

 

Volksbegehren auch in Finanzfragen!

Die ÖDP will die direkte Demokratie auch bei Haushaltsangelegenheiten ermöglichen. 
Das derzeit bestehende Verbot von Volksbegehren, die auch den Haushalt des Freistaates Bayern betreffen würden, ist aufzuheben.
Untersuchungen haben ergeben, dass Länder und Kantone, die eine Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger auch in Haushaltsangelegenheiten kennen, nicht nur seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben, sondern oftmals mit Überschüssen abschließen.

 

Bestechung von Politikern

Abgeordnete dürfen keine Geldspenden annehmen! 
In den „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“ findet sich unter II.2 eine Regelung, die empören muss: Bayerische Landtagsabgeordnete dürfen Geldgeschenke in beliebiger Höhe, von wem auch immer, annehmen.
Die ÖDP tritt deshalb grundsätzlich für folgendes Ziel ein: Die geltenden Antikorruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden! Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten.

 

Nebeneinkünfte von Politikern

Veröffentlichung aller „Nebeneinkünfte“ von Landtagsabgeordneten, Staatssekretären und Ministern! 
Der Bürger hat ein Recht, die Unabhängigkeit der Politikerinnen und Politiker zu überprüfen. Der Landtagspräsident muss die Information leicht zugänglich zur Verfügung stellen.

 

"Schamfrist" für Politiker!

Der unmittelbare Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten aus dem Staatsdienst in die Wirtschaft muss gesetzlich verboten werden. 
Wir haben häufig erlebt, dass Politiker oder Spitzenbeamte aus Ministerien  unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst fürstlich dotierte Posten in der Wirtschaft annehmen. Hier wird sichtbar, für welche Lobby sie vorher tätig waren. Das muss verboten werden! Die Übergangszeit muss mindestens drei Jahre betragen.

 

Gleiches Recht für alle - besonders bei der Steuer und der Rente!

Abgeordnete sollen für ihre Rente selber einzahlen und ihren Aufwand mit Belegen nachweisen müssen! 
Es ist nicht gerechtfertigt, dass Landtagsabgeordnete in Bayern zusätzlich zu einer guten Bezahlung eine ebenso kostenlose wie üppige Altersversorgung erhalten. Wir werden dafür streiten, dass Volksvertreter – wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch – aus ihrem Einkommen eigene Beiträge zur Altersversorgung zahlen müssen. Ebenso muss die sogenannte steuerfreie Aufwandspauschale („zweites Abgeordnetengehalt“) abgeschafft werden. Der tatsächliche Aufwand kann bis zu einer Höchstgrenze ersetzt werden, wenn dafür Belege eingereicht werden. Die heutige Überversorgung der Volksvertreter macht böses Blut und schädigt das Ansehen eines demokratischen Staates.

 

Gekaufte Politik

Parteispenden von Konzernen und Verbänden müssen verboten werden! 
Große Konzerne und Verbände überweisen jedes Jahr hohe Beträge als Spenden an CSU, SPD, FDP und an die Grünen. Die genauen Summen sind im Internet unter www.gekaufte-politik.de einzusehen. Wir halten dies für Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden nicht anzunehmen.
Bayern muss sich für klare Regeln im Parteiengesetz einsetzen. Spenden von juristischen Personen an Parteien und Politiker müssen verboten werden.

 

Bayern braucht ein demokratischeres Landtagswahlsystem!

 

Das vorbildhafte bayerische Wahlsystem bei Kommunalwahlen sollte auch für die Landtagswahlen eingeführt werden, damit jede Stimme gleich wirksam ist. Wir treten dafür ein, das Wahlrecht so zu ändern, dass

  1. die 5 %-Hürde entfällt, sobald ein Ministerpräsident direkt gewählt ist und er die Regierung bildet.
  2. über eine Ersatzstimme (Präferenzstimme) das Votum eines Wählers nicht verloren geht, wenn die von ihm zunächst gewählte Partei nicht ins Parlament einzieht.

 

 

Macht braucht Kontrolle!

Für wirklich unabhängige Richter und Staatsanwälte! 

Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Richtertages, die Justiz wirklich unabhängig zu machen: Heute entscheiden letztlich politisch bestimmte Ministerialverwaltungen über Berufskarrieren von Richtern und Staatsanwälten.
Überfällig ist auch eine Reform des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes nach den Vorschlägen des von der ÖDP und vielen Verbänden unterstützten Volksbegehrens „Macht braucht Kontrolle“. Dass die obersten Richter des Freistaates immer noch mit einfacher Mehrheit vom Landtag gewählt werden, ist mehr als fragwürdig.

 

Informationsfreiheit für die BürgerInnen!

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürger umfassende Rechte auf Information über kommunale Aktivitäten bekommt! 
Durch Gründung von immer mehr GmbHs und anderen privatrechtlichen Konstruktionen versuchen die Kommunen, die Bürger und deren gewählte Vertreter auszugrenzen. Die ÖDP hat bereits erfolgreich gerichtlich für Offenlegung und Durchschaubarkeit kommunaler Entscheidungen gekämpft.

 

Gläserne Behörden – Durchblick für die Bürger!

 
Seit 1. Januar 2006 gilt das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz bereits für Bundesbehörden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch in vielen Bundesländern gibt es ein allgemeines Akteneinsichtsrecht. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bayerischen Landtag stellte sich bislang quer.
Die ÖDP kämpft auf kommunaler Ebene für Informationsfreiheitssatzungen und fordert ein entsprechendes Landesgesetz. Nicht mehr die Geheimhaltung amtlicher Informationen soll die Regel sein, sondern ihre allgemeine Zugänglichkeit. Die Behörden sollen begründen, warum sie Unterlagen nicht herausgeben können, nicht der Bürger, warum er sie haben will. 

 

Keine "goldenen Zügel" für die Kommunen!

Die ÖDP setzt sich für eine stärkere Selbstverwaltung der Kommunen ein – gegen „goldene Zügel“ und für freie Entscheidungen der Städte, Gemeinden und Landkreise! 
Wir treten für eine Erhöhung der freien Zuweisungen an Gemeinden, Städte und Landkreise bei gleichzeitigem Abbau der zweckgebundenen Zahlungen ein, damit die Kommunen freier entscheiden können und auch zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern angehalten werden.

 

Zeitnahe Auszahlung von Zuschüssen!

Wir fordern eine zeitnahe Auszahlung von Zuschüssen ein! 
Es kann nicht sein, dass Kommunen jahrelang auf ihnen zustehende Gelder vom Freistaat warten müssen und wichtige Projekte, z. B. im Umweltschutz oder beim Schul- und Krankenhausbau, nur begonnen werden können, wenn Landkreise und Gemeinden sich zur Zwischenfinanzierung verschulden. Solange das problematische System der zweckgebundenen Zuschüsse noch besteht, muss wenigstens eine rasche Auszahlung erfolgen.

 

Bezirke als Parlamente der Regionen!

Bezirke als Parlamente in der Region stärken! 
Um eine starke regionale Ebene zu schaffen, fordert die ÖDP die Auflösung der regionalen Planungsverbände und die Übertragung der Kompetenzen auf die Bezirke. Eine Übertragung der Aufgaben an den Bezirk würde die demokratische Kontrolle sichern!