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Persönlicher Kommentar

Kein Wunder sondern harte Arbeit

Ehrlich gesagt habe ich es nicht mehr geglaubt: Das Lieferkettengesetz kommt! Dem Bundestag liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Es wäre schön, wenn das Parlament die Zähne des neuen Regelwerks noch nachschärfen würde, aber schon jetzt bleibt festzustellen: Die zivilgesellschaftliche Unterstützung, die Entwicklungsminister Müller in den letzten Jahren von „Eine-Welt-Gruppen“, sozialen Organisationen, sehr vielen engagierten Einzelpersonen und auch von der ÖDP erhalten hat, zeigte ganz offensichtlich Wirkung. Damit möchte ich die persönliche Leistung des Ministers nicht schmälern. Aber für mich ist der Weg zum Lieferkettengesetz ein Musterbeispiel für einen geglückt-kooperativen politischen Prozess. Obendrein wurde wieder einmal (wenn auch selten genug…) bewiesen, dass das oft gehörte Diktum „gegen die Lobby der Großkonzerne kann man gar nichts machen“ so total doch nicht gilt:  Die Idee, Firmen für die Zustände bei ihren Zulieferern in der gesamten Kette verantwortlich zu machen, kam aus der Fair-Trade-Bewegung. Minister Müller machte sie sich zu eigen. Die Industrie- und Handelslobby malte in Kooperation mit dem Wirtschaftsminister die Folgen in Dunkelschwarz…

Dass es jetzt doch geklappt hat ist kein Wunder, sondern die Folge hartnäckiger Zusammenarbeit zwischen einem ethisch engagierten Bundesminister und vielen engagierten Eine-Welt-Aktiven. 

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.