Pressemitteilung
Zum Jahrestag der Fukushima-Katastrophe: ÖDP sieht neun weitere Atomkraftjahre als „dramatische Bedrohung“
Mrasek: „Was will die Regierung der Bevölkerung erklären, wenn bis 2022 wieder ein Unglück wie in Fukushima passiert?“
Die bayerische ÖDP fordert anlässlich des zweiten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Regierungen zu einem grundlegenden Neuanfang auf: „Die Energiewende darf nicht länger torpediert werden. Wir müssen sie auf allen politischen Ebenen beschleunigen. Was wollen die Regierungen der Bevölkerung sagen, wenn bis zum geplanten Ende der Atomkraft im Jahr 2022 wieder ein Unglück wie in Fukushima passiert?“ fragt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. „Echte Atomkraft-Gegner können sich mit dieser Fortsetzung des Atomrisikos niemals abfinden“, meint der ÖDP-Landesvorsitzende.
Die bayerische ÖDP fordert stattdessen:
Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Energiespeicherung sind durch attraktive Anreizsysteme umfassend auszubauen. Förderprogramme zur Energieeinsparung und zur Effizienzsteigerung sollen insbesondere durch einen Abbau umweltschädlicher Subventionen finanziert werden. In bestimmten Fällen wie zum Beispiel bei den sinnlos stromfressenden Standby-Schaltungen sind auch klare Verbote notwendig.
Der feste Wille zur Energiewende ist nur dann erkennbar, wenn die außerplanmäßigen Absenkungen der Solarstromvergütungen wieder rückgängig gemacht werden.
Die ÖDP Bayern fordert darüber hinaus Initiativen des Gesetzgebers zur Einführung einer angebots- und nachfrageabhängigen Strompreisgestaltung sowie zur Stromspeicherung, um das Problem des Stromüberschusses und Strommangels bei vermehrter Nutzung regenerativer Energie zu mindern.