Weil laut Heubisch-Brief mehr kassiert als gebraucht wird:

Die bayerische ÖDP prüft eine Verfassungsklage gegen die Höhe der Studiengebühren. Weil offensichtlich mehr Geld von den Studenten kassiert als tatsächlich für die Verbesserung der Studienbedingungen verbraucht wird (siehe SZ, Bayern vom 23.12.2010), soll der Verfassungsgerichtshof angerufen werden - genau wie in den Jahren 2005/2006 beim Büchergeld.  
Damals hatten die Verfassungsrichter einer von der ÖDP organisierten Klage zahlreicher Eltern gegen das Büchergeld zum Teil Recht gegeben: Zwar hat das Gericht ein Büchergeld für verfassungskonform erklärt. Weil die ÖDP aber nachweisen konnte, dass das Büchergeld an zahlreichen Schulen um ein Vielfaches höher war als das tatsächlich für Bücher ausgegebene Geld, hat das Gericht den Gesetzgeber verpflichtet, "die tatsächliche Entwicklung sorgfältig zu beobachten und nachträglichen Erkenntnissen, etwa zur Höhe der benötigten Mittel, in geeigneter Form Rechnung zu tragen" (wörtliches Zitat aus dem Urteil vom 19.4.2007, Aktenzeichen Vf 17-VII-05).
"Die bayerische ÖDP ist generell gegen Studiengebühren, weil wir der Ansicht sind dass die Bildung eine originäre Staatsaufgabe ist und nicht privatisiert werden darf", begründet ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold die Initiative. Weil aber der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits 2009 eine entsprechende Klage von Studierenden abgelehnt hat, versucht die ÖDP nun einen neuen Anlauf, der sich gegen die Höhe der Studiengebühren richtet.   Mangold: "Nach dem Büchergelderfolg der ÖDP hat die CSU es vorgezogen, die Gebühr gleich ganz zu streichen, um einer jährlich neuen Diskussion über deren Höhe aus dem Weg zu gehen. Wenn wir das vor dem Verfassungsgericht wieder schaffen und die CSU/FDP-Regierung jedes Jahr aufs Neue die Höhe der Studiengebühren gerichtsfest begründen muss, gelingt es vielleicht doch noch, die bildungs- und familienfeindlichen Studiengebühren zu kippen".    "Von einer gut ausgebildeten Jugend haben alle großen Nutzen. Deshalb war es jahrzehntelang selbstverständlich, dass die Ausbildung der Jugend an öffentlichen Schulen und Hochschulen über Steuerzahlungen finanziert wurde. So muss es wieder werden", fordert der ÖDP-Landesgeschäftsführer.

Hinweis:   Bekannt wurden die stark überhöhten Studiengebühren durch einen Brief von Minister Heubisch an die Hochschulrektoren: Datei siehe www.bayernleaks.de.