Pressemitteilung
Urteilsverkündung: AfD-Klage gegen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren
Verfassungsgerichtshof gibt am Mi., 18.10. Entscheidung bekannt - Initiatorin Agnes Becker im Justizpalast
ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und der Landesbeauftragte für Grundsatzfragen Bernhard Suttner (Fotos: ÖDP)
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Mittwoch, 18. Oktober um 10.30 Uhr im Justizpalast in München seine Entscheidung über die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verkünden. Ungeachtet der dramatischen Zunahme des Artensterbens will die AfD das verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz zu Fall bringen. Die Verhandlung hierüber fand bereits im Juli statt. Nun folgt die Urteilsverkündung.
Die beiden offiziellen Vertreter des Volksbegehrens, ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und der ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner, werden bei der Urteilsverkündung anwesend sein und für Fragen der Medien zur Verfügung stehen.
Termin: Mittwoch, 18. Oktober 2023 um 10.30 Uhr
Im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), München
Die Entscheidungsverkündung des Verfassungsgerichtshofs ist öffentlich.