06.10.2003

Petition gegen Politikerprivilegien ist Startgeschenk der ödp an den neuen Landtag

Suttner: "Aufsichtsratsposten, steuerfinanzierte Pensionen und Aufwandspauschalen passen nicht mehr in die Landschaft!"

Pünktlich zum Start der neuen Legislaturperiode legt die ödp dem Landtag eine Petition zur Abschaffung von Abgeordnetenprivilegien auf den Tisch: Aufsichtsratsposten, Nebentätigkeiten, steuerfreie Aufwandsentschädigung ohne Einzelbelege und vor allem die steuerfinanzierte Altersversorgung der Parlamentarier sollen nach dem Willen der ödp schon bald der Vergangenheit angehören: " Wir haben für dieses Projekt während des Wahlkampfes sehr viel Zustimmung bekommen" stellt ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner fest. Mit Freude habe er kürzlich auch registriert, dass der dem Ministerpräsidenten nahe stehende Bayerische Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Rolf v. Hohenhau bei der Vorlage des diesjährigen Verschwendungs-Weißbuches ganz ähnliche Vorschläge gemacht hat. "Der neue Landtag muss einsehen, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis für Politikerprivilegien aufbringen können, wenn eben diese Politiker nahezu täglich Appelle zur Eigenverantwortung und zur Reformbereitschaft an das Volk absondern."

 

In der Begründung für die an den neuen Landtagspräsidenten gesandte Petition zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes verweist Suttner auch auf die Notwendigkeit, das angeschlagene Image der Politiker aufzubessern: "Abgeordnete müssen sich zu 100% als Volksvertreter sehen und dürfen nicht nebenbei noch diversen Interessenverbänden oder Firmen als Aufsichtsräte, Berater oder Geschäftsführer dienen." Um die Unabhängigkeit der Parlamentarier zu sichern würden sie ganz zu Recht sehr ordentlich bezahlt. "Wir kritisieren nicht die normalen steuerpflichtigen Einkommen der Abgeordneten sondern die zusätzlich zu den Diäten gewährten Privilegien."

 

Nach Artikel 115 der Bayerischen Verfassung ist der Landtag verpflichtet, Petitionen aus der Bürgerschaft zu behandeln.

 

 

Rückfragen beantwortet Ihnen gerne die Landesgeschäftsstelle unter

Presseservice@oedp-bayern.de

oder Tel. (0851) 93 11 31, Fax 93 11 92.

 

 


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