01.12.2011

ÖDP fordert Konsequenzen aus Fahrenschons Verhalten: Mrasek: „Das Ministergesetz muß geändert werden !“

Einen fliegenden Wechsel aus dem Staatsamt auf einen Vorstandsposten darf es nicht mehr geben

Der fliegende Wechsel des ehemaligen Finanzministers auf den Vorstandsposten des Sparkassenverbandes und dessen jetzt allmählich bekannt werdender „Schonkurs“ gegenüber den Sparkassen in der Landesbankaffäre machen eine Änderung des Ministergesetzes nötig. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende der bayerischen ÖDP, Klaus Mrasek. Einen ausgearbeiteten Vorschlag für eine sachgerechte Regelung habe er heute als Petition an den Landtag eingereicht. Die jetzt auftauchenden Vorwürfe gegen Fahrenschon unterstützten das ÖDP-Anliegen auf drastische Weise, meint Mrasek: „Wer eine Karriere als Sparkassenboss plante, war als Sachwalter der Staatsinteressen in der Landesbankaffäre absolut am falschen Platz.“ Da solche Interessenskollisionen immer wieder auftreten können, müsse das Problem grundsätzlich bearbeitet werden: „Das Ministergesetz muss den fliegenden Wechsel verbieten. Dazu haben wir dem Landtag klare Vorschläge gemacht. Ich hoffe dass der Landtag jetzt endlich die Initiative ergreift und das jetzt immer heißer werdende Eisen auf den Amboss legt um es in einer gemeinwohlorientierten Weise zu schmieden“, verlangt der ÖDP-Vorsitzende.

Kategorie: Demokratie, Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz, Werte / Menschenbild

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Aschermittwochsrede von Bernhard Suttner am 13. 2. 2013 in Passau

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