ödp Bezirkstreffen in Würzburg

Auf der Klausurtagung der unterfränkischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Würzburg stand das Thema Europwahl im Mittelpunkt der rund 40 Teilnehmer. ÖDP Bezirksvorsitzender Steffen Scholz, Klingenberg, begrüßte den Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner. Dieser führte in seinem Referat die Gründe aus, warum er für die ÖDP beim Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag klagt. Prof. Buchner sorgt sich vor allem um den Fortbestand der Demokratie und die künftige Rüstungspolitik der EU: So wären beispielsweise künftig Kampfeinsätze der Bundeswehr möglich, die nicht der Verteidigung dienen. Auch könnte die zu gründende Rüstungsagentur, die von keinem Parlament gewählt oder kontrolliert wird, Sanktionen gegen Staaten aussprechen, die sich weigern aufzurüsten, so der ÖDP-Bundesvorsitzende. "Durch eine nicht gewählte EU-Kommision, die gleichzeitig Gesetzgeber und Ausführendes Organ ist, wird die Demokratie faktisch abgeschafft." so Buchner. Anderer prominenter Kläger gegen den EU-Reformvertrag ist. Dr. Peter Gauweiler, CSU.

Über die beiden Klagen wird das Bundesverfassungsgericht am 10. und 11. Februar, also diese Woche, entscheiden.

Der ÖDP-Bezirksverband Unterfranken beschloss außerdem seine Beteiligung an dem Genmais-Protest des Bund Naturschutz (BN) am 28. März in Iphofen. Im Landkreis Kitzingen sind 80% der bayerischen Genmais-Flächen angemeldet.