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Pressemitteilung

ödp: 2009 war das Jahr der Bürger

Auf ein "arbeitsintensives aber auch sehr erfolgreiches Jahr" blickt die ödp-Kreistagsfraktion zurück. Der von der ödp initiierte und von einem überparteilichen Aktionsbündnis getragene Bürgerentscheid sei "die einzige und richtige Antwort" auf die Verkaufspläne der Landrätin und führenden Kreispolitiker gewesen.

In ihrer Rückschau auf 2009 zeigten die ödp-Kreisräte im Gasthaus Ecker in Stubenberg ihr "völliges Unverständnis", wie "einseitig" die Verkaufsbefürworter ihre Pläne vorangetrieben hätten. Ein besonderer Dorn im Auge der ödp-Fraktion ist dabei die Tatsache, dass die Landrätin und die Mehrheit der Kreisräte im Mai vergangenen Jahres es abgelehnt haben, die Geschäftsführung mit der Erstellung eines Konzeptes für die Zukunft der Krankenhäuser zu beauftragen. Stattdessen sei mit dem Bieterverfahren der Verkauf der Krankenhäuser eingeleitet worden: "In den knapp 20 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Kreistag war dies das traurigste Kapitel und die größte Fehlentscheidung der Kreistagsmehrheit" so Josef Lirsch. Nach Ansicht der ödp sei die Äußerung der Verkaufsbefürworter vor dem Bürgerentscheid, dass es zum Verkauf der Krankenhäuser keine Alternative gebe, ein "unrühmliches Armutszeugnis" gewesen. Vor diesem Hintergrund stelle sich die vor kurzem von Geschäftsführerin Getraud Huber gemachte Aussage, dass die Krankenhäuser bereits 2011 ein positives Betriebsergebnis erzielen könnten, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen werden, als eine "richtige Ohrfeige" heraus. Umso wichtiger sei dagegen die Arbeit des überparteilichen Aktionsbündnis und der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger gewesen: "2009 war das Jahr der Bürgerinnen und Bürger " so ödp-Fraktionssprecher Sepp Rettenbeck, der auch zuversichtlich dem neuen Jahr entgegen sieht. Die Vorgehensweise der Beraterfirma BAB sei sehr vielversprechend und sie habe einen straffen Plan vorgelegt. Anfang Februar werden die Eckpunkte und im April das Gesamtkonzept stehen: "Dann müssen die Kreisräte Farbe bekennen und handeln, die Zeit der Lippenbekenntnisse ist im neuen Jahr schnell vorbei" so Sepp Rettenbeck.

 

 

Einen ersten Handlungsbedarf sehen die Kreisräte der ödp aber schon jetzt in der Frage der künftigen Geschäftsführung. Zwar sei ein Interimsmanagement durch die BAB zu begrüßen, doch müsse andererseits die Geschäftsführung "zügig" ausgeschrieben werden: "Wir dürfen jetzt nicht nur bis April denken, sondern die entscheidende Phase der anschließenden Umsetzung des Gesamtkonzeptes im Auge haben" so Edith Lirsch.

 

 

Neben dem Schwerpunkt Krankenhäuser stehen für die ödp-Kreisräte auch die Umstellung des Kreishaushaltes auf kaufmännische Buchführung und das Thema "Energie" ganz oben auf der Prioritätenliste. Zwar sei der Haushalt bereits 2009 auf die Doppik umgestellt worden, doch fehle bis jetzt noch die Eröffnungsbilanz und somit auch die genauen Abschreibungsbeträge.

 

 

Am Ball bleiben will die ödp im Energiebereich. Konrad Schützeneder berichtete, dass die Landkreisverwaltung nun endlich auch weitere landkreiseigene Dächer als Standorte für Fotovoltaikanlagen prüfen möchte. Vor einigen Jahren sei eine entsprechende Anregung der ödp noch abgelehnt worden: "Gut Ding braucht manchmal Weile" kommentierte dies mit einem Schmunzeln Schützeneder. Im neuen Jahr möchte die ödp weitere Initiativen im Energiebereich starten – und die ödp-Kreisräte verbinden damit die Hoffnung, dass die Umsetzung dann schneller geht, als bei den Fotovoltaikanlagen.

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