Bei aller Euphorie über das Thema und die Unterstützung durch einige namhafte Wissenschaftler möchte ich doch einige Dinge zu bedenken geben, die meiner Meinung nach in der Diskussion zu kurz kommen.

Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten darf man nicht übersehen, welche Folgen dies haben könnte und sehr wahrscheinlich hätte. Selbst wenn man nicht davon ausgeht, dass ein bekannter, aber politisch wenig erfahrener Mensch an die Spitze der bayerischen Exekutive gewählt wird, wie z.B. ein Franz Beckenbauer, gibt es doch einige inhaltliche Kritikpunkte. Denn eine Direktwahl würde bedeuten, dass Ministerpräsident und Landtagsmehrheit unterschiedlichem Lagern zuzuordnen sein könnten. Folge davon wäre eine Mehrheitsbeschaffung für jedes Gesetz oder eine mehr oder weniger feste Koalition - d.h., entweder ändert sich im Grunde genommen gar nichts, oder aber die Entscheidungen werden noch mehr als bisher im Hinterzimmer getroffen, werden wie auf dem Basar ausgehandelt und es gibt ein ständiges Geben und Nehmen. Statt mehr, hätten wir weniger Transparenz in den politischen Entscheidungen und damit auch ein Anwachsen der Politikverdrossenheit. Verstärkt würde diese Verdrossenheit noch dadurch, dass ein Ministerpräsident mit einem inhaltlichen Programm antreten würde, dass er im Falle einer fehlenden eigenen Mehrheit nicht umsetzen könnte. Dies würde zu Enttäuschungen und Verdruss bei seinen Wählern führen, deren Erwartungen nicht erfüllt werden würden.

Zu bedenken ist auch, dass im Bundesrat die Länderinteressen von den Mitgliedern der Landesregierungen vertreten werden. Das bedeutet, dass ein direkt gewählter Ministerpräsident in Bayern ohne parlamentarische Kontrolle, ohne Angst vor einem Verlust der Unterstützung seiner eigenen Partei, selbstherrlich und ohne Rückkopplung Einfluss auf die Bundesgesetzgebung und die Entwicklung in Europa nehmen könnte. Statt Macht zu kontrollieren und die Gewalten zu teilen, würden wir einem einzelnen exekutive und auf Bundesebene legislative Funktionen übertragen. Von mehr Demokratie kann also kaum die Rede sein.

Überhaupt stellt sich die Frage, weshalb man ein stabiles und funktionierendes demokratisches System in diesem Punkt ändern sollte. Die Politikverdrossenheit rührt nicht daher, dass wir eine parlamentarische und keine präsidentielle oder semipräsidentielle Demokratie haben, sondern von fehlender Transparenz, fehlender Umsetzung von Wahlversprechen und fehlender Glaubwürdigkeit des politischen Personals. Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten würde darn nichts ändern, ganz im Gegenteil.

Aus wahlstrategischer Sicht ist ein solches Volksbegehren ebenfalls Unsinn. Es wird ein neuer Themenbereich aufgerissen, neben (im weitesten Sinne) Lebensschutz (Nichtraucherschutzvollksbegehren), Familie, Umwelt auch noch direkte Demokratie. Dies dient weder der Profilbildung noch wissen die Menschen, wofür die ÖDP eigentlich steht. Wir müssen Profilthemen festlegen und diese konzentriert vertreten. Ein ständiges Themenhopping ist wenig zielführend, vor allem, wenn es sich um Thema handelt, das lediglich eine sehr sehr geringe Wählernische anspricht. Während die ÖDP-Bundesebene Atomausstieg und Familie hervorhebt, scheint Bayern sich nun anderweitig zu konzentrieren. Dies führt bei den Wählerinnen und Wählern zu Verwirrung, die ÖDP erscheint wie ein bunter Bauchladen, der für jeden etwas, aber für niemanden konkret etwas im Angebot hat.

Statt ein Volksbegehren zu planen, das kaum auf Resonanz in der Bevölkerung stoßen wird (kein emotionales Thema, Spezialwissen erforderlich, keine Orientierung an der Lebenswirklichkeit der bayerischen Bevölkerung), sollten die geringen finanziellen und personellen Mittel in den Aufbau von Strukturen und Professionalität gesteckt werden. Beim letzten Landesparteitag wurde von allen Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorstand zugesichert, dass die Abarbeitung der mehrere Jahre aufgelaufenen To-Do-Liste (Struktur der Geschäftsstellen, Referenten, Homepagekonzept, Werbemittel, Positionierung) Priorität habe - dies soll nun wegen eines inhaltlich mindestens diskussionswürdigen Themas aufgegeben werden?

Ich kann den Landesvorstand nur bitten, genau zu überlegen, ob er seiner Aufgabe, die ÖDP in den Bayerischen Landtag zu führen, gerecht wird.

Der Vorstoss sollte innerparteilich erst mal intensiv diskutiert werden, denn so klar scheinen mir die Argument für die Direktwahl nicht zu sein.

Gegen die Direktwahl des Ministerpräsidenten ist meines Erachtens zu bedenken:

- Sie würde die Personalisierung der Politik noch verstärken - wo eher eine Stärkung der thematischen Auseinandersetzungen angesagt ist.

- Die Konstruktion der Staatsregierung als Kollektiv-Organ träte weiter in den Hintergrund. Gerade darin aber liegt ein echter Mehrwert gegenüber allzustarken (präsidialen oder monarchischen) Einzelpositionen.

- Wie die Position des Ministerpräsidenten nach der BayVerf derzeit gestaltet ist, würde eine Direktwahl mehr Macht suggerieren, als in der Position tatsächlich angelegt ist - und daher letztlich nur zu Enttäuschung führen.

Zur Beschränkung der Parteienmacht halte ich es für viel effektiver, die direktdemokratischen Verfahren zu verbessern, so dass Volksentscheide zu einem normalen Vorgang der Gesetzgebung werden und nicht wie bisher eine ganz seltene Ausnahme bleiben, die nur mit größten Anstrengungen zu stemmen ist.

Moin mitnanner,

ich bin von dem Vorhaben begeistert. Das ist ein Projekt mit dem man der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen treten kann. Ein Umfrage vorher ist eine gute Idee. Wir brauchen erst mal eine breite Basis für so ein Vorhaben. Den großen Parteien wir es sicher nicht gefallen.

LG aus dem erwachenden Ostfriesland,

Marion F-T

Ich würde an eurer Stelle erst mal ne Umfrage machen (lassen?), ob es realistische Chancen auf einen Erfolg gibt. Dieses Thema lässt sich nur sehr schwer einschätzen!