Kritischer Empfang für Beckstein beim Kinderfest auf dem Passauer Thingplatz:

Passau. Das hat der Bayerische Ministerpräsident vermutlich nicht erwartet: Beim Kinderfest der Staatskanzlei auf dem Passauer Thingplatz tauchten am Samstag spontan ödp-Kreisvorsitzender Jörn Rüther und ödp-Stadtrat Sebastian Frankenberger mit einem riesigen Transparent auf: "Büchergeld, Studiengebühren, Mehrwertsteuererhöhung – wie familienfreundlich ist die CSU wirklich", fragten die ödp-Politiker den Ministerpräsidenten provokant.

"Wir gönnen es allen Eltern und Kindern, die hier auf dem Thingplatz eingeladen sind. Aber die Frage muss schon erlaubt sein, ob die CSU hier nicht kurz vor der Landtagswahl mit Steuergeldern zu Kinderfesten einlädt, um von ihren falschen familienpolitischen Weichenstellungen abzulenken", so Rüther.

Die CSU habe die drastische Mehrwertsteuererhöhung auf 19% mitgetragen, die Familien mit Kindern am meisten treffe. "Das Büchergeld hat die CSU erst wieder abgeschafft, nachdem die ödp in einer Popularklage durchsetzte, dass die Höhe der Gebühr regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft werden muss", erinnert Frankenberger. "Und die Studiengebühren belasten ebenfalls Familien mit studierenden Kindern. Das ganze Getue mit dem CSU-Steuersenkungskonzept ist heiße Luft, weil Herr Huber und Herr Beckstein an anderer Stelle den Familien wieder das Geld aus der Tasche ziehen", so der ödp-Stadtrat.

Foto (v.l.): Sebastian Frankenberger, Jörn Rüther