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Pressemitteilung

Horst Seehofer auf dem Weg zur direkten Demokratie...?

Agnes Becker

Die bayerische ÖDP fordert die Staatsregierung auf, zusätzlich zur Einführung von unverbindlichen Volksbefragungen "endlich auch die unzumutbar hohen Hürden für rechtlich bindende Volksbegehren zu senken". "Wer nur unverbindliche Befragungen will, verbindliche Volksentscheide aber unnötig erschwert und zugleich Anfragen der Parlamentsopposition behindert, kann es mit der Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht wirklich ernst meinen", erklärte die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.

Die gute Nachricht: Dem Ministerpräsidenten ist es ein Anliegen, dass künftig Staatsregierung und Landtag gemeinsam bei wichtigen landespolitischen Entscheidungen das Volk befragen. Dafür werden keine Kosten gescheut, denn der Aufwand ist etwa so hoch wie der für Wahlen.

Die schlechte Nachricht: Der Verfassungsgerichtshof musste die Staatsregierung eigens auffordern, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Beantwortung von Fragen nachzukommen, die Abgeordnete, also die gewählten Vertreter der künftig befragten Bürger, stellen. Die Staatsregierung hatte nämlich ein ganzes Bündel von Fragen einfach ignoriert und "geheimhaltungsbedürftige Aspekte" vorgeschoben.

Die ÖDP fordert die Staatsregierung auf, zusätzlich zur Einführung von Volksbefragungen auch die Rechte der Opposition zu beachten und die unzumutbar hohen Hürden für rechtlich bindende Volksbegehren zu senken.

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