09.11.2011

Großer Sieg für die Demokratie: Bundesverfassungsgericht kippt 5 % - Hürde bei der Europawahl

„Das ist ein großer Sieg für die Demokratie“, freut sich ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. „Bei der Europawahl 2009 sind 2,8 Millionen Wählerstimmen wegen der 5 % -Klausel einfach nicht berücksichtigt worden. Es war allerhöchste Zeit, dieses undemokratische Verfahren zu beseitigen. Weil das Europaparlament keine Regierung wählt, gab es für die 5% - Hürde auch nie irgendeine Rechtfertigung. In Zukunft kommt jeder Wählerstimme die Bedeutung zu, die sie verdient hat“, so Mrasek weiter. Vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und gewonnen hat auch die ÖDP in Gestalt ihres Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Prof. Dr. Klaus Buchner.