Das Ende der Geheimrunden bei WGP, Event und Stadtwerken:

Bürgermeister Urban Mangold (ödp) will bis zum Frühjahr die bislang verschlossenen Türen in den städtischen GmbH-Aufsichtsgremien öffnen. Das Stadtratsplenum wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Antrag der ödp-Fraktion beschäftigen, bei den stadteigenen Unternehmen WGP, Event und Stadtwerke öffentlich zu tagen. Einen nichtöffentlichen Sitzungsteil soll es künftig nur geben, wenn es zwingend oder wegen gesetzlicher Vorschriften notwendig ist – also genau so wie es seit Jahrzehnten auch im Stadtrat und seinen Ausschüssen läuft. Einen entsprechenden Antrag wird Mangold Anfang kommender Woche bei OB Jürgen Dupper einreichen.

"Nichts hat mich in den vergangenen Jahren mehr aufgeregt als diese ständige Heimlichtuerei. Ich möchte jetzt genau den gegenteiligen Weg gehen. Jeder Bürger, der zuhören will, ist willkommen, denn schließlich arbeiten die städtischen Tochterunternehmen ja auch mit dem Geld der Steuerzahler", meint Mangold.

Die ödp-Initiative hat eine lange Vorgeschichte: Um mehr Transparenz haben sich Urban Mangold und Ex-OB Albert Zankl jahrelang aufs Heftigste gestritten – bis endlich in zweiter Instanz der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem ödp-Politiker Recht gab. Seither ist zumindest die Geheimhaltungspflicht aufgehoben. Albert Zankl, der stets betonte, dies sei rechtlich nicht möglich, musste seinerzeit klein beigeben. Nun will Mangold aber noch einen Schritt weiter gehen und zu den Sitzungen auch die Öffentlichkeit und die Medien einladen. Auch in diesem Fall dürften die Kritiker öffentlicher Debatten die schlechteren Argumente haben. Denn Städte wie Amberg und Deggendorf haben nach dem Sieg der ödp vor dem Verwaltungsgericht schon damals beschlossen, nicht nur die Geheimhaltungspflicht aufzuheben, sondern ihre GmbH-Sitzungen für die Öffentlichkeit zugängig zu machen.

"Buslinien, Busentgelte, Strom-, Gas- und Wasserpreise oder gar stadtentwicklungsrelevante Entscheidungen und Privatisierungen dürfen nicht länger hinter verschlossenen Türen beraten werden. Wir brauchen mehr öffentliche Kontrolle und weniger Geheimrunden. Letztendlich geht es uns darum, dass Politik nicht durch die Gründung von GmbHs privatisiert werden soll", begründet Mangold seinen Vorstoß. "In Passau gab es in der letzten Amtsperiode undurchsichtige und teilweise skandalöse Vorfälle in einzelnen GmbHs, so dass man öffentliche Sitzungen fast schon als Befreiungsschlag betrachten kann".