Pressemitteilung
Bezirksräte der ÖDP tagten in Augsburg:
Denkmalpflege, TTIP, Regionalplanung - gemeinsame Initiativen in den Bayerischen Bezirken
Die ÖDP-Bezirksräte Tobias Ruff (Oberbayern, links), Alexander Abt (Schwaben, 3.v.l.), Urban Mangold (Niederbayern, 2.v.r.) und Jockl Graf (Oberpfalz, rechts) wurden im Augsburger Zeughaus von der ÖDP-Bundesvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz (2.v.l.), von der schwäbische ÖDP-Vorsitzenden Lucia Fischer (4.v.l.) und vom Augsburger Stadtrat Christian Pettinger (5.v.l.) empfangen. Nicht auf dem Bild: die oberbayerische Bezirksrätin Johanna Schildbach-Halser und die mittelfränkische Bezirksrätin Ingrid Malecha.
Augsburg. Mehr Engagement bei der Denkmalpflege, die Bezirke als Vorreiter beim Energiesparen, eine Einführung von Auszeichnungen für hervorragende Altenpflege – die Themenpallette der ÖDP-Bezirksräte ist weit gefächert. Einmal jährlich treffen sich die Regionalpolitiker, um Initiativen untereinander abzustimmen – heuer im Augsburger Zeughaus. „Dass wir koordiniert arbeiten, fällt auch unseren politischen Konkurrenten bereits auf“, freut sich der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold, der vom ÖDP-Landesvorstand mit der Koordination des Bezirksrätenetzwerkes beauftragt ist. „Die CSU im schwäbischen Bezirkstag hat zum Beispiel kürzlich heftig beklagt, dass ÖDP-Anträge gleich in mehreren Bezirken eingereicht werden. Da können die CSU-Bezirksräte bei unseren aktiven Leuten vielleicht noch was abschauen“, meint Mangold.
Gemeinsam wollen die ÖDP-Bezirksräte auch die Folgen der Freihandelsabkommen TTIP und TISA für Bezirkseinrichtungen wie die psychiatrischen Krankenhäuser hinterfragen. Außerdem fordern die ÖDP-Politiker dass sich die Bezirke an die Spitze einer Gegenbewegung gegen Seehofers unsinnige 10H-Abstandsregelung stellen, „die bekanntlich die Windkraft in Bayern abwürgt“. In den nächsten Monaten wollen die ÖDP-Bezirksräte auch einen neuen Vorstoß für eine transparentere Regionalplanung starten: „Sie soll aus den Hinterzimmern der sogenannten regionalen Planungsverbände herausgeholt und den demokratisch gewählten Bezirkstagen als neue Aufgabe übertragen werden, aber so, dass unterm Strich keine zusätzlichen Kosten entstehen“, fordern die ÖDP-Politiker.