Bernhard Suttner bleibt Fraktionsvorsitzender - Leiblfing

Leiblfing. Einstimmig im Amt bestätigt wurde von den neu gewählten Kreistagsmitgliedern der ödp/PU der Fraktionsvorsitzende Bernhard Suttner. Auch seine bisherige Stellvertreterin in dieser Funktion, Martha Altweck-Glöbl, wurde bei der Sitzung am vergangenen Samstag im Gasthaus Holzer in Schwimmbach einstimmig wiedergewählt. Ebenso klar war auch die Bestätigung der bisherigen inhaltlichen Linie der Fraktion: "Wir werden auch weiterhin als Anwälte der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit arbeiten, die Kooperation mit allen demokratischen Kräften im Kreistag suchen, uns aber um die manchmal nötigen sachlichen Differenzen nicht herumdrücken" faßte Suttner das Ergebnis der Grundsatzdiskussion in der konstituierenden Sitzung zusammen.

Gegen die sich abzeichnende Neustrukturierung der Kreistags-Ausschüsse wird es von seiten der ödp/PU keine grundsätzlichen Einwände geben. "Wir müssen allerdings darauf drängen, dass der geplante Wirtschafts-, Struktur- und Tourismus-Ausschuss auch eine ökologische Note bekommt" betonte Kreisrätin Birkeneder. Dem pflichteten die beiden Kreisräte aus dem Labertal, Helmut Stumfoll und Dr. Michael Röder aus Mallersdorf-Pfaffenberg bei, die sich für die Entwicklung der Regionalwirtschaft bei gleichzeitigem Erhalt der landschafltichen Schönheiten der Kulturlandschaft einsetzen wollen: "Das Labertal ist für uns Heimat und somit mehr als eine bloße Verkehrsachse!" Die Fraktion sprach sich dafür aus, die beiden bisherigen Arbeitskreise für Kultur bzw. Sport zusammenzulegen und daraus einen regulären Ausschuss des Kreistages zu machen: "Damit hätten Vereine und Initiativen, aber auch die Volkshochschule, die Kreismusikschule, die Kreisarchäologie und das Kreismuseum einen klaren Ansprechpartner im Kreistag" meinte der Fraktionsvorsitzende.

Die laufenden Haushaltsberatungen, die noch vom alten Kreistag geführt werden müssen, beschäftigten die Fraktion ebenfalls. Da keiner der von der ödp/PU gestellten Anträge klar und eindeutig akzeptiert worden sei, habe man im Kreisausschuss mit Nein gestimmt, informierte Martha Altweck-Glöbl. Dabei müsse es jedoch bei der Schlußabstimmung nicht bleiben: "Wenn der Kreistag sich z.B. doch noch zu einer deutlichen Resolution an die Landes- und Bundespolitik gegen die ungerechte Krankenhausfinanzierung durchringt - so wie wir das beantragt haben - , dann sind wir zur Zustimmung bereit." Es dürfe vom Kreistag nicht einfach geschluckt werden, dass die große Politik in diesem Jahr den Krankenhäusern nur 0,14% höhere Einkommen zugesteht, während Mehrwertsteuer, Energiepreise und vor allem auch die Personalkosten steigen. "Ein Kreistag, der trotz der Umwandlung in ein Kommunalunternehmen doch die Letztverantwortung für zwei wichtige Kliniken und für eine große Anzahl von MitarbeiterInnen hat, darf zu dieser Politik nicht schweigen" sagte Ulrike Silberbauer-Jurgasch. Die Deckelung des Krankenhaus-Budgets durch die Bundespolitik provoziere auf Dauer einen gefährlichen Kostendruck und führe wohl zu weiteren Versuchen, beim Personal zu sparen.