17.05.2011

AKW Isar I ist nicht auf Röttgens Stilllegungsliste - ÖDP bekräftigt Entschlossenheit zur „Aktion 18.3“

Mangold: „Wenn Isar 1 wieder ans Netz geht, lösen wir den Landtag auf.“

Mit Besorgnis hat der Landesgeschäftsführer der bayerischen ÖDP, Urban Mangold  zur Kenntnis genommen, dass das Atomkraftwerk Isar I nicht auf der Liste mit jenen Reaktoren steht, die Bundesumweltminister Röttgen heute zur sofortigen Stilllegung vorgeschlagen hat. „Wir werden unser verfassungsmäßiges Recht zur Auflösung des Landtags nach Art. 18.3 der Bayerischen Verfassung wahrnehmen, falls der besonders gefährliche Reaktor Isar I noch einmal hochgefahren wird. Staatsregierung und Landtag-CSU sind gut beraten, jetzt bei der Bundesregierung zu intervenieren und Isar I auf die Stilllegungsliste setzen zu lassen“ stellt Mangold fest. Er fordert den Landtag auf, in einer Dringlichkeitsaktion die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative zu veranlassen: „Bayern muss eine rigorose Verschärfung des Atomgesetzes beantragen, um die Stilllegung aller Reaktoren zu beschleunigen und die extrem unsicheren Anlagen wie Isar I sofort und endgültig abzuschalten.“ Bundesminister Röttgen hat heute bei der Veröffentlichung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission lediglich die AKW Biblis A und B, sowie Brunsbüttel und Philippsburg I zur sofortigen Stilllegung vorgeschlagen. Der ÖDP-Politiker weist auch darauf hin, dass es in der CSU und vor allem in der FDP einen nachhaltigen Widerstand gegen die neue atomkritische Seehofer-Söder-Linie gibt: „Unsere Absicht, mit Art. 18.3 dem Bürgerwillen in Sachen Atomkraft zum Durchbruch zu verhelfen, darf vom Ministerpräsidenten gerne gegen seine koalitionsinternen Widersacher vorgebracht werden“ stellt Mangold fest. Wenn es um eine gute Sache gehe, komme die ÖDP dem Ministerpräsidenten gerne zu Hilfe. 

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