Archiv:

10.11.2009

Nach dem Bürgerentscheid im Landkreis Rottal-Inn:

Bayernweites Signal gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!  Die Bürger im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn haben bei einem von ÖDP-Kreisrat Sepp Rettenbeck initiierten landkreisweiten Bürgerentscheid mit ...

10.11.2009

Ladenöffnungszeiten

Zum Vorhaben der FDP, die Ladenöffnungszeiten weiter zu liberalisieren und den Kommunen diesbezüglich die Entscheidungsfreiheit zu geben, haben wir folgende ÖDP-Stellungnahme: "Der wirtschaftsliberale Kurs der FDP zielt auf die totale Ökonomisierung des Lebens ab. Wenn immer mehr Menschen zu immer unterschiedlicheren Zeiten ...

09.11.2009

Bürgerentscheid mit deutlichem Ergebnis!

Mit einem überragendem Ergebnis haben die Bürger des Landkreises Rottal-Inn für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand und für die Erstellung eines wirtschaftlich tragfähigen Konzepts gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von 53,91 Prozent stimmten 89,41 Prozent der Wähler mit "Ja". ...

08.11.2009

Plakatierungsstart zum Volksbegehren

Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz": Udo Hattwig vom Dachauer Aktionskreis stellt ersten Plakatständer auf Karlsfeld, den 8.11.2009 ...

07.11.2009

Überparteilicher Aktionskreis für Nichtraucherschutz-Volksbegehren gegründet: --- Eintragungszeit vom 19.11 bis 2.12.09

ÖDP, Grüne und SPD unterstützen das Projekt, weitere Bündnispartner gesucht In der Stadt und im Landkreis Passau hat sich am Donnerstag ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren "Für echten Nichtrauchersch...

06.11.2009

Bis 20.00 Uhr Einkaufen ist genug!

Statement von Bürgermeister Urban Mangold zum Vorhaben von Staatssekretär Dr. Max Stadler, die Ladenöffnungszeiten weiter zu liberalisieren: "Der wirtschaftsliberale Kurs der FDP zielt auf die totale Ökonomisierung des Lebens ab. Wenn immer mehr Menschen zu immer unterschiedlicheren Zeiten ...

06.11.2009

Rettenbeck: Ja, damit der Mensch im Mittelpunkt steht

Simbach. "Kommunale Krankenhäuser sind zukunftsfähig" dieses Fazit zog Kreisrat Sepp Rettenbeck bei einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" im Bürgerhaus vor knapp 300 Zuhörern. Zur Überraschung der anwesenden Besucher konnte Sepp Rettenbeck zu diesem Informationsabend auch noch mal den Fraktionsvorsitzenden der FW im Bezirkst...

05.11.2009

Aktionskreisgründung zum Volksbegehren 'Nichtraucherschutz' am Montag in Neumarkt

Am Montag 2. Nov. wurde in Neumarkt ein Überparteilicher Aktionskreis für Nichtraucherschutz-Volksbegehren gegründet   ...

03.11.2009

Schirmer: "Liebe Politiker, seid wenigstens ehrlich!"

Pfarrkirchen. "Die Behauptung, Landkreise könnten Krankenhäuser nicht wirtschaftlich führen, ist nicht belegbar" dieses Fazit zog ver.di-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit Dominik Schirmer bei einer Veranstaltung von des Aktionsbündnisses ‚Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" vor rund 250 Zuhörern in der Stadthalle. Der Vortrag des ver.di-Experten bestach in mehrfacher Hinsicht: Aufgrund umfassender und jahrelanger Recherchen zeigte er zunächst die grundlegenden R...

01.11.2009

Aktionskreistreffen in Dachau

Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" - Lokales Aktionsbündnis trifft sich am 9. November in Dachau Das Dachauer Aktionsbündnis zur Unterstützung des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" trifft ...