06.06.2013

ÖDP: Wo bleibt der „Besondere Schutz von Ehe und Familie“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes?

 

 Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegat...

 
31.05.2013

Radeln für Bayern

ÖDP stellt das etwas andere Wahlkampfkonzept vor!  

Mit dem Start der Fahrradtour durch alle 90 Stimmkreise in Bayern eröffnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Landtagswahlkampf. „Die Radt...

 
23.05.2013

ÖDP-Vizechefin Becker legt Beispiel für verdeckte Parteienfinanzierung aus Landtagsgeldern vor

Ex-Abgeordneter Ettengruber aus Straubing gibt zu, ein Parteibüro „mitfinanziert“ zu haben 

In der anhaltendenden Debatte über die missbräuchliche Verwendung von Landtagsgeldern durch einzelne Abgeordnete legt die ÖDP nun nach: Die stellvert...

 
13.05.2013

ÖDP gibt Theo Waigel Tipps für geplanten CSU-Ehrenkodex

 

Theo Waigel, der vom CSU-Vorstand am 13.5. beauftragt wurde, einen Ehrenkodex für CSU-Mandatsträger zu erarbeiten, erhält nützliche Zuarbeit durch die...

 
10.05.2013

Freude über Etappensieg beim Donaufest

 Erfreut über den Etappensieg zur Bewahrung der Donau zeigten sich parteiübergreifend Bürgermeister und Abgeordnete von SPD, Grünen, ÖDP, FDP und Freie...
 
08.05.2013

ÖDP appelliert an Obersten Bayerischen Rechnungshof:

Auch mögliche Umleitung von Landtagsgeldern in Parteikassen prüfen! 

Nach Ansicht des bayerischen ÖDP-Landesvorstandes sollte der Oberste Bayerische Rechnungshof nicht nur die Mitarbeiterverträge der Landtagsabgeordnet...

 
26.04.2013

ÖDP appelliert an Umweltminister Marcel Huber:

„Helfen Sie mit, Frau Aigner für ein Verbot der Bienengifte zu gewinnen!“ 

Umweltminister Marcel Huber soll nach Ansicht der bayerischen ÖDP auf Bundesministerin Aigner einwirken, im Europäischen Ministerrat das Verbot der b...

 
25.04.2013

Wegen Schmid-Affäre: ÖDP erwägt Petition „Gerecht sparen, auch an der Spitze!“

Mangold: „Steuerfreie Aufwandspauschale und überzogene Pensionen müssen auf den Prüfstand!“ 

Die bayerische ÖDP fordert den Landtag auf, aus der derzeitigen Debatte über die Maßlosigkeit des CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid "echte und weitreic...

 
18.04.2013

ÖDP zu Seehofers Plänen, Bayern dezentraler zu organisieren:

Mangold: „Wieso brauchen wir dafür einen neuen Minister? Verlagern wir doch einfach Aufgaben auf die Bezirkstage!“ 

Die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, Bayern in der nächsten Legislaturperiode dezentraler zu organisieren, stößt bei der ÖDP auf eine posi...

 
17.04.2013

Gegen den Weiterbetrieb des AKW Grafenrheinfeld: ÖDP Bayern ruft zur Demonstration am 21. April auf

 

„Es ist ein Skandal, daß das AKW Grafenrheinfeld Tag für Tag neuen hochgefährlichen Atommüll produziert und die Gesundheit der Menschen schädigt, wie ...