Archiv:

30.01.2012

ÖDP nimmt Freistaat bei GBW-Verkauf in die Pflicht:

„Wer sich mit der Landesbank verzockt, muss nun auch für den Schaden aufkommen!“ 

„Schwarzer-Peter-Politik in München – moralische Haftpflicht der Staatsregierung“ 

Die ÖDP in Bayern nimmt im Rahmen der laufenden Verhandlungen um de...

25.01.2012

Am Donnerstag, 26.1. 2012 im Rechts- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtages

Beratung der ÖDP-Petition: „Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen in der Verfassung verankern“ 

Der Rechts-und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtages berät am Donnerstag, 26. Januar 2012 über die ÖDP-Petition, gleichwertige Lebensbedingu...

12.01.2012

Gefährlichkeit der Atommüll-Zwischenlager kommt nach und nach ans Licht

ÖDP hatte vor den Leichtbauhallen immer gewarnt und eigenes Konzept vorgelegt  

„Jetzt kommt die Gefährlichkeit der Atommüll-Zwischenlager scheibchenweise ans Licht“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek zu den aktuellen Pläne...

20.12.2011

Aiwanger und Henkel: Freie Wähler zeigen ihr wahres Gesicht

 „Aiwanger und Henkel Hand in Hand - damit zeigen die Freien Wähler ihr wahres Gesicht“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek zur gestrigen Pressek...

14.12.2011

Gut kopiert oder schlecht geklaut: CSU und Freie Wähler übernehmen ÖDP-Petition zu „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in der Verfassung

 

„Welch eine Überraschung“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek zu den aktuellen Ankündigungen von CSU und Aiwangertruppe für die Aufnahme der Ver...

01.12.2011

ÖDP fordert Konsequenzen aus Fahrenschons Verhalten: Mrasek: „Das Ministergesetz muß geändert werden !“

Einen fliegenden Wechsel aus dem Staatsamt auf einen Vorstandsposten darf es nicht mehr geben Der fliegende Wechsel des ehemaligen Finanzministers auf den Vorstandsposten des Sparkassenverbandes und dessen jetzt allmählich bekannt werdender „Sc...

09.11.2011

Großer Sieg für die Demokratie: Bundesverfassungsgericht kippt 5 % - Hürde bei der Europawahl

 „Das ist ein großer Sieg für die Demokratie“, freut sich ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. „Bei der Europawahl 2009 sind 2,8 Millionen Wählerstimme...

03.11.2011

Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten wird gestartet

Auch Bundespräsident Wulff und Prof. von Arnim für Direktwahl 

Die bayerische ÖDP wird nun definitiv ein verfassungsänderndes Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten starten. Die Unterschriftensammlu...

26.10.2011

ÖDP kontert Kritik der niederbayerischen Grünen-Bezirksspitze

„Den Grünen verdanken wir die jetzigen Leichtbau-Zwischenlager und zehn weitere Jahre Atommüll-Produktion“  Passaus 2. Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold weist die Kritik der niederbayerischen Grünen-Bezirksvorsitzenden Rosner und Ste...

21.10.2011

ÖDP fordert zur Teilnahme an der Protestdemonstration am 29.10.2011 gegen Startbahn 3 am Münchner Flughafen auf

 

Seit vielen Jahren hat sich die ÖDP bayern- und bundesweit gegen den weiteren Ausbau von Großflughäfen ausgesprochen. Da Flugzeuge bekanntermaßen das ...