31.12.2009

ödp: 2009 war das Jahr der Bürger

Auf ein "arbeitsintensives aber auch sehr erfolgreiches Jahr" blickt die ödp-Kreistagsfraktion zurück. Der von der ödp initiierte und von einem überparteilichen Aktionsbündnis getragene Bürgerentscheid sei "die einzige und richtige Antwort" auf die Verkaufspläne der Landrätin und führenden Kreispolitiker gewesen. In ihrer Rückschau auf 2009 zeigten die ödp-Kreisräte im Gasthaus Ecker in Stubenberg ihr "völliges Unverständnis", wie "einseitig" die Verkaufsbefürw...
 
22.12.2009

Versagen der Politik fordert zu verstärkter Aktivität in der Zivilgesellschaft heraus

Suttner: „Wirtschaft, Familien, private Initiativen und Kommunen müssen den Klimaschutz vorantreiben!“ Globalisierung funktioniert beim Zerstören der Lebensgrundlagen, versagt aber bei der Durchsetzung von Rettungskonzepten.
Nach dem jämmerlichen Versag...
 
14.12.2009

ÖDP-Vorsitzender fordert organisatorische Konsequenzen aus dem LBB-Hypo-Alpe-Adria-Desaster:

Fachleute des Rechnungshofes in die Verwaltungs- und Aufsichtsräte „Überforderte Minister und Staatssekretäre kann sich der Steuerzahlen nicht leisten“  Das dramatische Desaster rund um die LBB veranlasst den Landesvorsitzenden der ÖDP/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner, eine gründliche Neuordnung ...
 
11.12.2009

Am kommenden Donnerstag (17.12.) im Kulturausschuss: ÖDP-Fraktion unterstützt Volkssternwarte

Fraktionsvorsitzender Paul Kastner: Die frühere Wetterwarte soll von den Astronomen als Vortragsraum genutzt werden können  In der umstrittenen Frage, ob die Volkssternwarte auf Oberhaus die frühere Wetterwarte als Vortragsraum nutzen darf, hat die ÖDP-Fraktion ihre Positio...
 
10.12.2009

Erste Ortssprecher eingesetzt: "Landkreis-ödp geht in die Fläche"

Ettal - "Wir möchten der ödp in den Landkreis-Orten ein Gesicht geben." Bei seiner jüngsten Vorstandssitzung in der Schaukäserei Ettal hat der ödp-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen die ersten sechs Ortssprecher benannt. Diese fungieren als Ansprechpersonen in den jeweiligen Orten.  "Der ödp-Kreisverband verstärkt damit seine Präsenz in der Fläche", erklärt der ödp-Kreisvorsitzende Rolf Beuting. Die Ansprechpersonen stehen Interes...
 
07.12.2009

ödp: Krankenhäuser brauchen starken Geschäftsführer

Die ödp-Fraktion fordert eine rasche und endgültige Klärung der Geschäftsführerfrage der Krankenhäuser und strebt zudem eine sofortige Reform des Aufsichtsrates an, was auch die Grünen in einem gemeinsamen Antrag unterstützen. Eine Schlüsselrolle für die Umsetzung des Bürgerwillens zur Erarbeitung eines tragfähigen wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes kommt nach Ansicht der ödp-...
 
06.12.2009

"Wir gönnen uns eine Pause"

Klaus Mrasek, ÖDP-Bezirksvorsitzender und Landesbeauftragter der Partei für das Volksbegehren, war gestern in Feierlaune.  Hand aufs Herz: Haben Sie mit diesem Ergebnis gerechnet? Klaus Mrasek: Ein Satz vorneweg: Gewonnen hat die bayerische Bevölkerung. Mit diesem histo...
 
05.12.2009

Zur Debatte über die Sicherheitslage in Passau und über Vandalismus in der Innenstadt:

"Ich bleibe dabei. Wir brauchen mehr Polizisten!" Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) bleibt bei seiner Forderung nach mehr Polizisten für Passau. "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Polize...
 
05.12.2009

Auf der Seite der Nichtraucher

12,28 Prozent unterschreiben im Landkreis das Volksbegehren  "Für echten Nichtraucherschutz" sprachen sich im Landkreis Schwandorf 14 011 von 114 075 Stimmberechtigten aus. Mit ihrer Unterschrift unterstützen so...
 
04.12.2009

Ergebnisse aus der Region

In Bayern haben sich noch nie so viele Menschen an einem Volksbegehren beteiligt wie an der Initiative für ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie.  Nach der Auszählung des Statistik-Landesamtes haben knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte unterschrieben - 13,9 Prozent der Stimmberechtigten. Das aktue...
 
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