08.04.2011
Sperren oder löschen?
Diese Frage wurde über ein Jahr von den angeblich bürgerlichen Parteien CSU,CDU und FDP in Berlin hin und her geschoben; das geltende Gesetz gegen die Internet-Kinderpornos wurde einfach nicht angewendet. Jetzt will man ein neues Gesetz erarbeiten, mit dem der zynische Dreck gelöscht werden soll. Gleichzeitig hört man von Ermittlern: Da viele kriminelle Seiten im Ausland betrieben werden, sei das Löschen entdeckter Kinderporno-Seiten schwer. Ich frage mich, was auf den vielen internationalen Konferenzen vor sich geht: Weder das Austrocknen von Steueroasen gelingt, noch die Klimarettung, noch das gemeinsame Vorgehen gegen den Internet-Kindesmissbrauch. Die Außenpolitik ist gefragt: Der schwere Job der Ermittler braucht endlich die Zuarbeit der Politik – zum Wohl der Kinder, zum Schrecken der Täter.
oedp-bayern.de
Vorhandene Kommentare
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Der Kommentator Frank hat recht. Nur Löschen kann die Lösung gegenüber solchen kriminellen Inhalten sein. Die Internetsperren spielen außerdem nur solchen Kräften in die Hände, welche Vorwände suchen zur Ausschaltung der kritischen Internetpresse, um besser Krieg ums Öl führen zu können.
Siehe z. B. die zu Guttenbergs. Er gehört zum Rat der militaristischen Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" (www.ecfr.eu) und findet nichts dabei, die Bundeswehr auch für deutsche Wirtschaftsinteressen einzusetzen. Die ebenfalls im ECFR vertretenen Medien- konzerne Springer und Bertelsmann hatten Kampagnen gestartet, um zu Guttenberg zum Kanzler hochzupushen. Frau zu Guttenberg benutzt den Kinderschutz auch dazu, um Internetsperren durchzusetzen. Als wir diese Zusammenhänge darstellten (siehe den Artikel "die märchenhaften zu Guttenbergs" auf Unser Politikblog), fing man an, zu Guttenberg zu demontieren mit dem Mini-Skandal um seinen Doktortitel, damit das Massen- publikum nicht merkt, in welche militaristische Denkfabrik Springer und Bertelsmann eingebunden sind. Auch damit man nicht merkt, dass Joschka Fischer eine führende Position beim ECFR hat. Und ausgerechnet Daniel Cohn- Bendit, der in früheren Zeiten selbst einmal ein für den Schutz der Jugend sehr bedenkliches Buch geschrieben hat, ist heute gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament und genau wie zu Guttenberg im Rat des ECFR.
Wir brauchen beides: alle Kinderpornoseiten schnellst- möglich löschen, auch die im Ausland (notfalls mit etwas diplomatischer Unterstützung) und den Militaristen, welche im Namen des Kinderschutzes die Presse zensieren wollen, durch Transparenz das Handwerk legen. Der Schutz der Kinder darf nicht aus den Zensurinteressen von Militaristen ver- zögert werden.
Ich bin übrigens auch selbst bei der ÖDP aktiv im Landes- vorstand NRW und bin Kreisvorsitzender der ÖDP Ber- gisch Land. Bzgl. des Schutzes von Kindern setze ich mich seit Jahren für den Schutz von zwischengeschlechtlichen Kindern gegen von diesen nicht selbst eingewilligte geschlechtsverändernde Operationen ein.
Dass die Entscheidung (zu) lange gedauert hat, wird wohl kaum jemand bestreiten. Inhaltlich ist aber der Weg des Löschens der sinnvollste. Zynisch ist doch vielmehr, wenn die perversen Inhalte notdürftig (und leicht umgehbar) verborgen im Netz bleiben, wenn die Sperren Pädophilen dabei sogar noch als eine Art Wegweiser zu kinderpornografischen Inhalten dienen können. Vom Aspekt der Zensur - denn um nichts anderes handelt es sich bei Internetsperren unabhängig vom gesperrten Inhalt - einmal ganz abgesehen. Soll so etwa die "Zuarbeit der Politik" aussehen?
Nach Angaben des BKA sind innerhalb von 2 Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach 4 Wochen 99 Prozent. Die perfekte Lösung gibt es nicht, die jetzt gefundene Regelung scheint aber sehr effektiv zu sein - und das ohne weitere Bürgerrechtseinschränkungen nach dem Muster von Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, usw.