11.11.2011
Fünf Prozent …
… ist die magische Grenze, die von den in unseren Parlamenten vertretenen Parteien mit Händen und Füßen verteidigt wird und die es kleinen Parteien so schwer macht, in die Parlamente einzuziehen und diesen mit dynamischen Kandidaten und frischen Ideen wieder Leben einzuhauchen. Aber von selbst kommen die etablierten Parteien nicht darauf. Bloß keine neue Konkurrenz. So muss man immer zum Bundesverfassungsgericht gehen und dort eigentlich selbstverständliche demokratische Regeln einklagen. Parteienfinanzierung, Überhangmandate und jetzt die 5%-Hürde bei der Europawahl. Immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht falsche oder fehlende Entscheidungen von Regierung und Parlament korrigieren, weil den Parteien und Abgeordneten das eigene Hemd wichtiger ist als demokratischer Fortschritt. Da braucht man sich über die zunehmende Politikverdrossenheit wahrlich nicht wundern.
oedp-bayern.de
Vorhandene Kommentare
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Wenn "wenig Inhalt" dem Wähler langt ..... . Der guten Ideen und Vorschläge und Aktionen gab es schon viele in den letzten 25 Jahren. Das hat das "riesige Potential der Nichtwähler" nicht beeindruckt. Wer will schon hören, dass man/frau nicht weiter machen kann wie bisher. Und da lese ich von den Seeräubern auch nichts Vernünftiges.
Das nenne ich mal jammern auf niedrigem Niveau (unter 5%). Ich bin froh, dass Dank der 5%-Hürde nicht jede rechts- oder linksextreme oder sonstige schwachsinnige Partei in die Parlamente einzieht. Der ÖDP steht es frei das riesige Potential der Nichtwähler durch gute Ideen und Vorschläge zu aktivieren. Der Piratenpartei ist es auch mit wenig Inhalt gelungen. Also ich bin mal gespannt...