Volksbegehren Nichtraucherschutz

Die ÖDP hat Ende April 2009 zusammen mit diversen Verbänden das Volksbegehren "Leben und Leben lassen - für echten Nichtraucherschutz in Bayern" gestartet. Innerhalb kürzester Zeit wurden über 50.000 Unterschriften gesammelt.

In der zweiten Phase mussten sich zwischen dem 19.11. und dem 2.12.2009 über 930.000 Personen auf den örtlichen Rathäusern eintragen.

Das mittlerweile schlagkräftige Bündnis aus SPD, Grünen diversen Gesundheits- und Sportverbänden, vielen Nichtraucherinitiativen und Gaststätten hat jedoch diese Hürde mit 1,3 Mio. weit übertroffen und das Volksbegehren mit knapp 14 % gewonnen.

Die Staatsregierung hat am 14. April 2010 die direkte Übernahme das ÖDP-Gesetzesentwurfes abgelehnt. Am 4. Juli 2010 ist es zum Volksentscheid gekommen, der mit 61 % gewonnen wurde.

Das Bündnis Volksentscheid Nichtraucherschutz hat damit die Rücknahme des aufgeweichten CSU-FDP "Raucher-Gesetztes" vom 1. August 2009 und einen echten Nichtraucherschutz eingeführt. Am 1. August 2010 tritt damit ein umfassender Gesundheitsschutz in der Gastronomie in Kraft.

Alle weiteren Informationen zur Volksentscheidskampagne finden Sie auf der Website des  Volksentscheides:

Aufruf: Verbot von Firmenspenden

Die ÖDP unterstützt den Aufruf von Mehr Demokratie, Firmenspenden an Parteien zu verbieten. Die ÖDP selbst ist ja die einzige Partei, die in ihrer Satzung fest gesetzt hat, dass sie keine Firmenspenden annehmen darf.

zum Aufruf von Mehr Demokratie

ÖDP für eine gentechnikfreie Landwirtschaft!

Wer sich über den Anbau von genmanipulierten Pflanzen informieren möchte und dazu die Internetseite des „Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz“ aufruft, der macht eine erfreuliche Entdeckung: Keine Einträge für Bayern! Das war in den letzten Jahren anders: Monsanto und Co versuchten einen Großangriff auf den Freistaat. Zunächst wurden  in Niederbayern, Oberbayern und Oberpfalz große Flächen für Genmais angemeldet, dann konzentrierten sich die Gen-Konzerne auf den Landkreis Kitzingen. Unser Widerstand konnte diese Pläne erfolgreich durchkreuzen. Wachsamkeit ist trotzdem geboten: Auf Europaebene herrscht ein gentechnikfreundlicher Geist und erst in dieser Woche hat die CSU angekündigt, auch in Bayern die Forschung weiter zu fördern.Wer sich über den Anbau von genmanipulierten Pflanzen informieren möchte und dazu die Internetseite des „Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz“ aufruft, der macht eine erfreuliche Entdeckung: Keine Einträge für Bayern! Das war in den letzten Jahren anders: Monsanto und Co versuchten einen Großangriff auf den Freistaat. Zunächst wurden  in Niederbayern, Oberbayern und Oberpfalz große Flächen für Genmais angemeldet, dann konzentrierten sich die Gen-Konzerne auf den Landkreis Kitzingen. Unser Widerstand konnte diese Pläne erfolgreich durchkreuzen. Wachsamkeit ist trotzdem geboten: Auf Europaebene herrscht ein gentechnikfreundlicher Geist und erst in dieser Woche hat die CSU angekündigt, auch in Bayern die Forschung weiter zu fördern.

Das Standortregister finden sie unter:

http://apps2.bvl.bund.de/stareg_web/showflaechen.do

Petition an den bayerischen Landtag

Eine bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist von größter Bedeutung. Schritt für Schritt soll das Konzept "Zweite Kraft in jeder Klasse" verwirklicht werden.Zunächst soll in den ersten Klassen der Grundschulen der regulären Lehrkraft eine "zweite Kraft" als Assistenz beigestellt, um den Beginn der Schulzeit für möglichst jedes Kind zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen.

Sie können die Petition herunterladen und per Post an die folgende Adresse schicken:

ödp Bayern
Postfach 2165
94011 Passau

Wir leiten die Unterschriftenlisten dann an den Landtag weiter.
Herzlichen Dank.