Petition: Keine Ausweitung der Atomstromproduktion im AKW Gundremmingen
Seit 1999 läuft ein Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Energieerzeugung in den beiden Gundremminger Siedewasserreaktoren. Ohne Umbauten soll durch eine schärfere Fahrweise mehr Wärme in den Reaktoren frei gesetzt werden. Diese anfangs von den Betreibern als unproblematische Betriebsänderung bezeichnete Maßnahme wird seit 13 ½ Jahren geprüft, Bewilligungsanträge wurden zurückgezogen und durch neue ersetzt. Die Ausweitung der Atomstromproduktion würde die Sicherheitsreserven dieser letzten zwei in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Siedewasserreaktoren verringern. Es würde mehr Radioaktivität und mehr Atommüll produziert. Auch würde mehr Radioaktivität in die Abgase und in das Abwasser der Atomanlage geleitet. Der Kreistag von Dillingen hat sich am 28. April 2000 mit 31:1 Stimmen gegen diese Ausweitung ausgesprochen. Der Kreistag von Heidenheim hat am 3. Juni 2002 einstimmig (37 Ja-Stimmen) das Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde gebeten, diese Atomausweitung nicht zu genehmigen. Spätestens nach den neuen Atombeschlüssen im Jahr 2011 war angenommen worden, dass die Pläne zur Gundremminger Atomausweitung erledigt seien. Jetzt heißt es überraschend, in 2013 würde die Genehmigung erteilt werden.
Bitte unterstützen Sie diese Petition!
Hier können Sie die Petition herunterladen:
Keine Privatisierung der Wasserversorgung!
Die ÖDP ist gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung und unterstützt deshalb die Unterschriftenaktion "right2water".
Außerdem wird die ÖDP vor Ort Anträge gegen die Wasser-Privatisierung stellen und hat eine Petition an den Landtag eingereicht, da die kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung im neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans nicht mehr enthalten ist! Arbeitet der liberale Wirtschaftsminister Zeil den Wasser-Privatisierern in Brüssel zu ?
aktuelle PressemitteilungUnterschriftenaktion "right2water"
Zahl der Tierversuche erreicht traurigen Höchststand - ÖDP-Petition für die Forschung an Alternativen
Um 56 Prozent ist die Zahl der Tierversuche seit dem Jahr 2000 gestiegen, nachdem sie in den 1990er Jahren noch kontinuierlich gesunken war. Über 2,8 Millionen Versuchstiere wurden 2010 in Deutschland „verbraucht“, in Bayern waren es über 330.000.
Das ist ein Skandal. Denn an Alternativen zum Quälen und Töten von Versuchstieren wird kaum geforscht. An der Universität Konstanz in Baden-Württemberg gibt es für diese Forschung wenigstens einen Lehrstuhl, in Bayern dagegen keinen einzigen.
Die ÖDP will daher dem bayerischen Landtag Gelegenheit geben, diesem Mißstand abzuhelfen, und startet eine Petition für einen eigenen Lehrstuhl an einer bayerischen Universität zur Erforschung und Entwicklung von Ersatzmethoden zum Tierversuch. Dadurch können sich auch die Studenten frühzeitig mit Alternativen vertraut machen.
Diese Petiton wurde von der ÖDP am 1. Oktober im Landtag eingereicht.
Den Pressebericht dazu finden Sie hier.
Den Petitionstext finden Sie hier
ÖDP gegen 3. Startbahn
Seit Jahren fordert die ÖDP in ihrem Programm konsequent Alternativen zum wachsenden Flugverkehr und der damit verbundenen Belästigung durch Fluglärm zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Wir unterstützen deshalb die
bayernweite Massenpetition
und das Bürgerbegehren in München
Weitere Informationen:
Offerner Brief der ÖDP Freising und Erding an OB UdeKeine 3. Startbahn - Aktionsbündnis AufgeMUCkt!
und München gegen die 3. Startbahn
Petition an den bayerischen Landtag
Eine bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist von größter Bedeutung. Schritt für Schritt soll das Konzept "Zweite Kraft in jeder Klasse" verwirklicht werden. Zunächst soll in den ersten Klassen der Grundschulen der regulären Lehrkraft eine "zweite Kraft" als Assistenz beigestellt, um den Beginn der Schulzeit für möglichst jedes Kind zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen.
Diese Petition wurde am 6. September von der ÖDP im Landtag eingereicht:
Hier finden Sie den Pressebericht.
Hier können Sie den Petitionstext herunterladen:
ÖDP für Tetra-Moratorium
Die Erfahrungen aus dem In- und Ausland haben gezeigt, dass der geplante digitale Behördenfunk (BOS) nicht einwandfrei funktioniert, die Kosten unverhältnismäßig hoch sind und mögliche gesundheitliche Risiken nicht geklärt sind. Darum unterstützt die ÖDP das Tetra-Moratorium der Diagnose Funk e.V..
Position der ÖDP Bayern zur Lagerung von hochradioaktivem Atom-Müll
Die ÖDP Bayern hält alle erwogenen Endlager-Standorte für ungeeignet. Es gibt keine geologische Formation (weder Salzstöcke noch Granitgestein), die für 100.000 bis 1 Million Jahre sicher dicht bleibt. Der Ärmelkanal hat sich beispielsweise erst vor rund 8.300 Jahren geöffnet. Bei Salzstöcken besteht zudem die Gefahr des Wassereintritts. Bei Granitgestein kann die Abwärme der Spaltelemente bereits in einem Zeitraum von 200 Jahren zu Rissen im Gestein führen. Die hohen Anforderungen an eine Endlagerstätte können weltweit nicht erfüllt werden.
Aus den Augen aus dem Sinn!
Alles, was vergraben wird, verschwindet aus dem menschlichen Bewusstsein, holt aber zukünftige Generationen unausweichlich wieder ein – mit allen fatalen Folgen. Die ÖDP Bayern favorisiert und fordert deshalb den Bau von sabotagesicheren Zwischenlagern mit höchstem Sicherheitsstandard an den AKW-Standorten, gegen Terrorangriffe und Flugzeugabstürze geschützt. Künftige Generationen hätten dann den Zugriff auf den Atommüll und könnten sichere Schutzmaßnahmen gegen den hochgiftigen Müll anwenden, falls neue Technologie dies ermöglichen.
Erhebliche Verbesserung!
Die derzeitigen ungesicherten Zwischenlager an den drei bayerischen Atomkraftstandorten (Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Ohu) müssen unverzüglich rückgebaut und durch die neuen Hochsicherheitszwischenlager ersetzt werden. Diese Standorte wären auch für die Bevölkerung an den Atomkraftwerksstandorten eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Die neuen Hochsicherheitslager ersparen zudem gefährliche Atomtransporte quer durch das Land.
Atomrisiko 2013 beenden!
Solange es in Deutschland keinen kurzfristigen Atomausstieg gibt, kämpft die ÖDP gegen jeden „Endlagerstandort“, da ein Atommülllager mit der entsprechenden Kapazität die Voraussetzung für die jahrzehntelange Fortführung des Atomrisikos schafft. Die ÖDP Bayern fordert daher auch für die Hochsicherheitszwischenlager an den AKW-Standorten eine Größenbegrenzung. Sie dürfen nur so konzipiert sein, dass ihre Kapazität auf den Atommüll beschränkt ist, der unvermeidbar noch bis zum frühestmöglichen Atomausstieg im Jahr 2013 anfällt. Es ist unverantwortlich, noch bis zum Jahr 2022 zusätzlichen Atommüll zu produzieren.
Die derzeit praktizierte, unnötig lange Lagerung der extrem strahlenden Spaltelemente in den Abklingbecken der Atomkraftwerke muss auf die notwendige Abklingzeit beschränkt werden. Fukushima hat gezeigt, dass auch von dieser Lagerung eine große Gefahr ausgeht. Deshalb müssen Spaltelemente so bald wie möglich in Castoren umgepackt und in die neuen Hochsicherheitszwischenlager verbracht werden.
Atommüll-Export ist unmoralisch!
Auch wenn wir in einem dicht besiedelten Land leben, müssen wir für den in deutschen Atomkraftwerken entstandenen Atommüll selbst die Verantwortung übernehmen und Lösungen finden. Eine „Verschiebung“ des Atommülls gegen Milliardenzahlungen – wohin auch immer – lehnt die ÖDP ab.
Energiewende und neuer Lebensstil!
Neben Energieeffizienz und Erneuerbare Energien brauchen wir als dritte Säule für eine nachhaltige Energiewende eine neue Bewertung der Begriffe „Wachstum“ und „Wohlstand“ und in der Folge einen neuen Lebensstil, getragen von sozialer und ökologischer Verantwortung.
Stand: 12-08-2011
ÖDP für eine gentechnikfreie Landwirtschaft!
Wer sich über den Anbau von genmanipulierten Pflanzen informieren möchte und dazu die Internetseite des „Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz“ aufruft, der macht eine erfreuliche Entdeckung: Keine Einträge für Bayern! Das war in den letzten Jahren anders: Monsanto und Co versuchten einen Großangriff auf den Freistaat. Zunächst wurden in Niederbayern, Oberbayern und Oberpfalz große Flächen für Genmais angemeldet, dann konzentrierten sich die Gen-Konzerne auf den Landkreis Kitzingen. Unser Widerstand konnte diese Pläne erfolgreich durchkreuzen. Wachsamkeit ist trotzdem geboten: Auf Europaebene herrscht ein gentechnikfreundlicher Geist und erst in dieser Woche hat die CSU angekündigt, auch in Bayern die Forschung weiter zu fördern.
Das Standortregister finden sie unter:
http://apps2.bvl.bund.de/stareg_web/showflaechen.do
oedp-bayern.de